Stenographisches Protokoll

57. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode

Mittwoch, 24., und Donnerstag, 25. März 2010

Dauer der Sitzung

                                           Mittwoch, 24. März 2010: 10.01 – 24.00 Uhr

                                      Donnerstag, 25. März 2010:   0.00 –  0.26 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angele­genheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu aktuellen Fragen der österreichischen EU-Politik

2. Punkt: Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Hand­lungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel be­finden

3. Punkt: Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt

4. Punkt: Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorher­sage

5. Punkt: Bericht über den Antrag 979/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Mut­tonen, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Johannes Hübner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr er­lassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastruktur­finanzierungsgesetz geändert werden

7. Punkt: Bericht über den Antrag 851/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kol­leginnen und Kollegen betreffend weitergehende Fahrgastrechte im Bahn-Fernverkehr nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten

8. Punkt: Bericht über den Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kol­leginnen und Kollegen betreffend mehr Fahrgastrechte für Öffi-Pendlerinnen und ‑Pendler – Entschädigung bei Unpünktlichkeit, verpassten Anschlüssen, ausgefallenen Verbindun­gen und weiteren gravierenden Qualitätsmängeln

 

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