Wie können wir warnen? – Es ist jetzt in der Novelle eine Regelung enthalten, wie eine Warnung zu erfolgen hat. Ich erinnere daran und möchte im Hohen Haus auch darauf hinweisen, dass spätestens am 23. Jänner über den Österreichischen Rundfunk, über viele Schienen in Österreich gewarnt worden ist, teilweise durch das Unternehmen, teilweise durch den Rundfunk. Ich sage das nur ganz deutlich.
Eines ist mir noch besonders wichtig, nämlich darauf hinzuweisen, dass das Bundesministerium für Gesundheit mit dem Parlament über Ihre Präsidentin kommuniziert. Es wurde im Ausschuss etwas in den Raum gestellt, das man so nicht stehen lassen kann. Ich habe die Präsidentin ersucht, den Mitgliedern des Ausschusses diese Information zukommen zu lassen; das im Sinne einer klaren Transparenz.
Es ist angesprochen worden – und da ersuche ich das Parlament um Unterstützung –, dass bei Lebensmitteln der Inhalt bekannt sein soll, dass die Qualität auch ausgezeichnet wird.
Wir behandeln derzeit in den Regierungsberatungen das Thema „Gütezeichengesetz“, durch das besondere Qualitäten ausgezeichnet werden sollen; und ich ersuche darum, auch mitzuwirken, dass wir in Zukunft ein Gütezeichengesetz haben, in dem auch Lebensmittelqualitäten vorkommen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.52
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
14.52
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Ich schließe mich allen Vorrednern an, die gemeint haben, dass mit diesem Gesetz jetzt eine noch bessere Kontrolle möglich ist, damit solche Fälle, wie wir sie zu beklagen haben, in Zukunft vermieden werden können. Ob sie letztendlich ganz vermieden werden können, werden wir nie wissen. Wir haben zumindest, glaube ich, mit diesem Gesetz die Chance gegeben, dass eben noch mehr Sicherheit für unsere Lebensmittel geboten wird.
Ich schließe mich natürlich nicht diesem Theater an, das Herr Kollege Grosz heute wieder aufgeführt hat. Das hat er ja schon in der Generalprobe, im Ausschuss, gemacht, und wir, die wir im Ausschuss sind, haben das schon zum zweiten Mal gehört.
Ich schließe mich all jenen an, die meinen, dass Herr Kollege Grosz mit Halbwahrheiten versucht die Bevölkerung zu verunsichern und sich dort in Szene zu setzen, wo es völlig unangebracht ist. Ich teile auch die Meinung des Kollegen Rasinger, Herr Kollege Grosz, dass es wirklich geschmacklos ist, sozusagen mit diesen tragischen Fällen jetzt auch noch politisches Kleingeld zu sammeln, das Sie so nicht bekommen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, dass wir die Bevölkerung wissen lassen, dass sie Sicherheit hat, wenn sie Produkte kauft, und dass daraus keine Krankheitsfälle resultieren.
Ich bin nicht der Pflichtverteidiger des Herrn Bundesministers, und man kann sicherlich über viele Vorhaben oder Nichtvorhaben, die er leistet, diskutieren, aber wir von der Österreichischen Volkspartei werden dieser Inszenierung, die Sie hier gemacht haben und bei der Sie die Abberufung des Herrn Bundesministers verlangt haben, sicherlich nicht unsere Zustimmung geben. Wir werden ihn dort unterstützen, wo es notwendig ist, dass wir eben mehr Sicherheit haben und dass wir bessere Gesetze für die österreichische Bevölkerung machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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