Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 155

Wir fordern, dass wir zumindest einmal darüber nachdenken, wie wir das schon im Ös­terreich-Gespräch mehrfach gemacht haben, Herr Finanzminister, in diesen geselligen Kaffeehausrunden, wo wir einander treffen, gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsi­denten, dass Sie ernsthaft über diese über 200 Maßnahmen, Vorschläge und Empfeh­lungen des Rechnungshofs, die Verkleinerung der politischen Gremien, die Verschlan­kung der Strukturen und der Verwaltung in Österreich nachdenken.

Nehmen Sie das doch endlich ernst und nehmen Sie auch die Bereitschaft auf, mit der Opposition darüber zu verhandeln und darüber zu reden, wie wir gemeinsam diese großen Brocken auch aus dem Weg räumen, damit wir in Richtung leistungsfähigen, zukunftsorientierten Staat kommen. Das ist eine Empfehlung des Rechnungshofs, eine Bereitschaft der Oppositionsparteien, die Sie ausschlagen. Das ist unverantwortlich, das wird Sie nicht weiterbringen! Sie sollten das aufgreifen und dafür sorgen, dass die­se wichtigen Empfehlungen in Zukunft auch umgesetzt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen daher eine intelligente ausgabenseitige Budgetsanierung. Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass Sie jedem Minister vorschreiben, er soll ein, zwei Prozent in sei­nem Bereich einsparen, ohne zu wissen, was in den übergreifenden Ressorts mach­bar, möglich und angedacht ist.

Wir sagen Ja zu Zukunftsinvestitionen, völlig klar. Es kann ja nicht Ihr Ernst sein, dass Sie jetzt die öffentlichen Investitionen zurückfahren, beispielsweise im Bereich der In­frastruktur, der thermischen Sanierung. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Das ist doch der Tod für viele mittelständische Unternehmen in unserem Land, die davon leben, dass die öffentliche Hand Milliarden in die Hand nimmt, Jahr für Jahr, um auch die struktur­schwache mittelständische Wirtschaft in unserem Land zu fördern und wichtige Ar­beitsplätze auch am Land zu erhalten.

Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie den Gemeinden das Geld wegnehmen, die im ländlichen Raum ums Überleben kämpfen und auch die Verantwortung dafür tragen, dass dort die Betriebe in nächster Zukunft überleben, weil dies sonst zu einer Ausdün­nung des ländlichen Raumes führt.

Es kann nicht Ihr Ernst und Ihr Ziel sein, dass Sie auch im Bereich der Bildung, der Fa­milie und der Jugend sparen. Das ist die Zukunft unseres Landes, darauf bauen ja die nächsten Generationen, dass Sie hier nicht die Mittel kürzen, sondern dass Sie klare, zielgerichtete Zukunftsinvestitionen setzen, die das Land in einer wirtschaftlich schwie­rigen Zeit braucht, sodass wir nicht weiter zurückfallen, sondern mit Optimismus in die Zukunft blicken können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sagen Sie uns endlich einmal – das wäre auch eine Bitte –, was mit den 70 Arbeits­kreisen ist, die Sie vonseiten der Bundesregierung installiert haben! Das liest man ja in Ihrem Regierungsprogramm. Ich weiß nicht, inwieweit die SPÖ- und die ÖVP-Abgeord­neten sich dieses Regierungsprogramm überhaupt jemals zu Gemüte geführt haben oder auch ständig darin blättern. Aber wenn sie das tun, dann werden sie sehen, dass die Regierungsmitglieder 70 Arbeitskreise eingesetzt haben.

Sagen Sie uns endlich einmal, welcher dieser 70 Arbeitskreise tatsächlich installiert ist, wer dort aller drinnen sitzt, welche Ergebnisse und welche Ausflüsse es aus diesen Denkfabriken gibt und ob in nächster Zukunft auch wirklich messbare Resultate zu er­warten sind! Wir hören nichts von all dem, wir hören immer nur, wenn ein Problem auf­tritt, dass ein Arbeitskreis installiert wird, aber darüber hinaus keine Berichte über irgend­welche Effizienz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Grundprinzip muss eigentlich sein – und das geht dann wahrscheinlich am Ende der Beantwortung durch Herrn Vizekanzler Pröll hervor –: neue Steuern verhindern, diese Regierung behindern, damit sich die Kauf­kraft erhöht und nicht verringert wird. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

15.20