Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 154

ken Staat installieren, der in den letzten Jahren Fett angesetzt hat, den wir in Zukunft nicht mehr finanzieren können und wo für die nächsten Generationen die finanziellen Spielräume immer enger werden. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher ist es unerlässlich und notwendig, dass wir den Finanzausgleich mit den Ländern und mit den Gemeinden neu verhan­deln. Denn sie sind die wichtigen Partner für eine Staats- und Verwaltungsreform in Österreich. Nichts geht ohne die Länder, nichts geht ohne die Gemeinden, wenn man sieht, dass sie sich auf den Standpunkt zurückziehen: Ja, der Bund soll die Steuern einheben, der Bund soll gerade die Steuerschrauben fester anziehen, und wir bekom­men unsere Beträge monatlich überwiesen, damit wir unsere Ausgaben bedecken und unseren Aufgaben nachkommen können.

Das ist unverantwortlich den nächsten Generationen gegenüber, gerade wenn man das an Beispielen festmacht, wie gerade in der Gesundheitspolitik in Niederösterreich, wo man ein Krankenhaus in Mödling, ein Krankenhaus in Baden eröffnen will, wenige Kilometer vor Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann doch nicht der Ernst sein, das kann doch nicht eine vernünftige gesundheitspolitische Maßnahme sein, dass wir solche Investitionen gutheißen, wo es doch darum geht, jeden Euro um­zudrehen und dafür zu sorgen, dass die nächsten Generationen auch noch Spielräume haben und auch noch eine Republik vorfinden, wo sie ihre Kernaufgaben finanzieren können. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nur über eine gesamthafte Struktur­reform mit den Ländern, den Gemeinden und mit allen Ressortverantwortlichen. Es ist doch unvernünftig, wenn Sie den einzelnen Ressorts und Ressortverantwortlichen, den Ministern vorschreiben, sie sollen ein oder zwei Prozent einsparen, wo Sie doch wis­sen, dass die einzelnen Ministerien kommunizierende Gefäße sind, wo es nur darum geht und darum gehen kann, dass es eine gesamthafte Reform der gesamten Bundes­regierung, ressortübergreifende Maßnahmen gibt, die endlich greifen müssen, beispiels­weise im Bereich der Verwaltung. Dieses System, das wir in Österreich implementiert haben, ist viel zu teuer und viel zu ineffizient, und das werden wir uns in Zukunft auch nicht leisten können.

Wir haben eine Vielzahl an politischen Gremien, die völlig unnötig sind, die wir reduzie­ren könnten. Das ist ja auch keine Maßnahme, Herr Finanzminister, oder kein Vor­schlag, der von uns kommt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: BZÖ!) Nein, nicht nur von uns. Das sagt ein Landeshauptmann auch der SPÖ, der offen davon spricht, dass er seine Landesregierung verkleinern will, dass er die Landtage verkleinern will. Das sind ja Vorschläge, die von SPÖ und ÖVP kommen, die immer populistisch hinausposaunt werden und wo man sich hinterher fragt, wo denn die Ernsthaftigkeit in der Überlegung bleibt. Wo folgen denn dann die Abgeordneten ihrem Landeshauptmann hier herinnen in dieser Denkaufgabe?

Da ziehen sich alle zurück und verschanzen sich in den letzten Reihen und stehen nicht zu den Vorgaben und zu den Vorschlägen, die der Landeshauptmann im jeweili­gen Land macht. Das ist unverantwortlich und das ist keine ehrliche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Daher erwarten wir uns auch hier, dass, wenn solch exponierte Politiker Vorschläge machen, wie beispielsweise Verkleinerungen von politischen Gremien, auch hier herin­nen die Mandatsträger, die es diesen Spitzenkandidaten zu verdanken haben, zu die­sen Vorschlägen stehen oder zumindest einmal auch eine Rede dazu halten, wie sie gedenken diesem Vorschlag nachzukommen. Aber nicht sich verschanzen und nicht sich stumm in die hinteren Reihen begeben, sondern sich zu Wort melden und dafür einstehen, was im jeweiligen Land Sprache ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!