Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 153

Sagen Sie uns, was Sie tatsächlich vorhaben! Wollen Sie Massensteuern? Wollen Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Herr Finanzminister! Wollen Sie tatsächlich von 20 Prozent auf 22 Prozent gehen? Sagen Sie uns das heute, so wie man Ihnen das auch von der SPÖ vorhält! Das sagen ja einige in Ihren Reihen (in Richtung SPÖ bli­ckend), das kommt nicht von mir. Das richten Sie sich gegenseitig über die Medien aus. (Abg. Ing. Westenthaler: Jeden Tag etwas Neues!) Da muss man sich ganz offen fragen, ob das eine verantwortungsvolle Regierungspolitik ist oder reine Kampfrhetorik im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen. (Beifall beim BZÖ.)

Als Zweites sagen Sie uns, ob Sie vermögensbezogene Steuern einführen wollen. Ge­ben Sie uns doch die Antworten darauf, ob Sie neuerlich die Erbschafts- und Schen­kungssteuer einführen wollen, ob Sie die Stiftungen stärker belangen wollen oder in Zukunft die Aktienbesitzer schröpfen wollen! Geben Sie uns Antwort darauf und sorgen Sie endlich für Klarheit, wie Sie diese 3 Milliarden € zusätzliches Steueraufkommen in den nächsten Jahren bis 2014 hereinbringen wollen! Denn das geht aus den Vorlagen hervor, die Sie gestern im Ministerrat beschlossen haben. Für jeden, der das noch nicht gelesen hat in den Reihen der ÖVP: Da steht drinnen, pro Jahr durchschnittlich 3 Milliarden € bis 2014. Jeder wird in der Lage sein, den Durchschnitt auszurechnen. Es würde uns interessieren, wie Sie das zustande bringen.

Klar ist auch – und das lässt sich schön rückverfolgen – immer wieder das Grundprin­zip der ÖVP: Vor den Wahlen werden die Steuern gesenkt, und nach den Wahlen wer­den die Steuern erhöht. Immer wieder dasselbe Prinzip! (Zwischenbemerkung von Vi­zekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Vor den Wahlen ist man immer großzügig, und hinterher gibt es die Steuerkeule.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfahren Sie wahrscheinlich heute „Pröllnocchio 2.0“. (Beifall beim BZÖ.) „Pröllnocchio 2.0“ wird heute aufgeführt vom Herrn Vizekanzler, der uns wieder einmal unter Beweis stellt, dass er es nicht ernst nimmt mit seiner Informationspolitik und dass er uns im Ungewissen lässt, dass er vor allem die Bevölkerung im Ungewissen lässt und es zulässt, dass wir hier wetteifern in Richtung neue und höhere Steuern.

Anders ist nicht zu erklären, dass Sie zuerst gemeint haben, es gibt überhaupt keine neuen Steuern, keine Steuerpläne, an denen Sie arbeiten. Eine Woche darauf haben Sie gesagt, wir machen das 50 : 50, 1,7 Milliarden über Einsparungen, 1,7 Milliarden über neue Steuern. Dann kam plötzlich ein neuer Verteilungsfaktor, wenn Sie sich erin­nern: 40 : 60, 40 Prozent Steuern, 60 Prozent Einsparungen. Wenn man jetzt dieses Finanzrahmengesetz anschaut, wenn man anschaut, was da herausgekommen ist, dann sieht man, dass der neue Verteilungsfaktor 80 : 20 ist, 80 Prozent über neue Steu­ern und erhöhte Steuern und 20 Prozent über Einsparungen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Das haben Sie gestern im Ministerrat beschlossen. Sagen Sie das Ihren Abgeordneten gleich vorweg! Da hört man ja gar nichts, weil sie im Ungewissen bleiben, weil sie im Grunde genommen nicht wissen, welche Pläne im Ministerrat tatsächlich geschmiedet werden. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Das ist eine verantwortungslose Regierungspolitik, Herr Vizekanzler! Das ist nicht red­lich, das ist nicht ehrlich und das ist auch der völlig falsche Weg!

Zuerst hätte ich mir gedacht, dass Sie auf alle Fälle die Reformpläne, die Ihnen seit Jahr und Tag vom Rechnungshof vorgelegt werden, ernst nehmen, dass Sie nicht zu­erst die Steuerschraube bedienen, sondern dass Sie den Weg über Reformen gehen, dass Sie einmal darüber nachdenken, wo Sie in dieser Republik ansetzen müssen, da­mit wir endlich einen modernen, einen leistungsstarken, leistungsfähigen und schlan-