Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 152

neue und höhere Steuern nachdenken? Wissen Sie nicht, welche Verantwortung Sie im Interesse der Steuerzahler, im Interesse der Wirtschaft haben?

Da gibt es doch einen Flügel innerhalb der ÖVP, den Wirtschaftsbund, der immer von sich aus vorgibt, die Wirtschaft zu vertreten. Wissen Sie, was die Wirtschaft will? – Die Wirtschaft möchte Planbarkeit, die Wirtschaft möchte Berechenbarkeit haben. Die Wirt­schaft möchte wissen, was in den nächsten Monaten auf sie wartet und auf sie zu­kommt, wenn es darum geht, Betriebe in Österreich anzusiedeln oder Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, genau das Gegenteil machen Sie, indem Sie ständig von neuen Steuern sprechen und sich an diesem Wetteifer um neue und erhöhte Steuern in Ös­terreich beteiligen. Sie sollten doch am besten wissen, wenn Sie jetzt diese Steuerplä­ne realisieren, dass wir in Österreich mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43 Pro­zent den Plafond längst erreicht haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten als Beispiel die Schweiz heranzie­hen, nicht nur weil es in den letzten Tagen so populär war, auch die Schweiz einmal ins Zentrum zu rücken, sondern weil wir und gerade wir vom BZÖ immer wieder bei der Schweiz Anleihe genommen haben, immer wieder als Vergleich.

Herr Bundesminister Pröll! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, aber nehmen Sie die Schweiz als Beispiel und nicht Griechenland! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schweiz ist das Vorbild für unsere Budget- und Steuerpolitik der Zukunft. (Beifall beim BZÖ.)

Die Schweiz kommt mit 27 Prozent Steuer- und Abgabenquote aus. Die Schweiz hat eine Steuerquote von 27 Prozent und eine Verschuldungsquote von 40 Prozent. Das sind Vorbilder, an denen wir uns orientieren und messen sollten, und nicht an Grie­chenland. Wir sollten uns nicht in Sicherheit wiegen, dass wir noch einmal gut davon­gekommen sind aufgrund dieser Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.

Nehmen Sie sich auch, weil wir gerade bei Vergleichen sind, ein Beispiel an der Bun­desrepublik Deutschland. Dort läuft nämlich eine völlig entgegengesetzte Diskussion. Dort gibt es auch ein Wetteifern, aber ein Wetteifern darum, wo man die Steuern sen­ken kann, welche Steuern man senken soll und was sinnvoll ist, um den Wirtschafts- und Wettbewerbsstandort Deutschland aufzuwerten. (Zwischenbemerkung von Vizekanz­ler Dipl.-Ing. Pröll.)

Herr Bundesminister! Herr Finanzminister! Ja, was ist Ihnen die Wirtschaft wert? Was sind Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeitsplätze wert, wenn Sie in Österreich eine völlige negative, eine kontraproduktive Politik machen, die die Betrie­be absiedeln lässt, die die Betriebe verschmäht und verschreckt und dafür sorgt, dass immer weniger Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden? (Beifall beim BZÖ.)

Das alles ausschließlich vor dem Hintergrund, weil im Herbst zwei wichtige Landtags­wahlen bevorstehen, weil Sie den Menschen nicht reinen Wein einschenken wollen, weil Sie tarnen und täuschen und weil Sie nicht sagen, was Sie tatsächlich vorhaben. Ansonsten wäre diese Politik nicht zu erklären, wäre nicht zu erklären, warum Sie das Budget hinausschieben und warum Sie, SPÖ und ÖVP, einen Wettstreit über die Me­dien verursachen, welche Steuern jetzt eingeführt werden sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher auch heute diese Dringliche Anfrage, die uns hoffentlich Aufschluss darüber geben wird, was diese Bundesregierung vorhat. Es ist nämlich unerträglich, wenn wir wochenlang in den Medien ausgerichtet bekom­men, welche Steuerpläne hier in Österreich tatsächlich von der Bundesregierung ange­dacht werden. Daher: Lassen Sie die Katze aus dem Sack! Heute haben Sie die Gele­genheit dazu. Geben Sie uns die Antworten auf die dringenden und wichtigen Fragen, damit die Wirtschaft in Österreich auch mehr Planbarkeit erhält!