In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort.
15.01
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zur Besprechung einer Dringlichen Anfrage mit dem Herrn Finanzminister Josef Pröll. Herzlich willkommen, Herr Vizekanzler, ich hoffe, es geht Ihnen gut und das Bein wird Sie nicht daran hindern, unsere Fragen zu beantworten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll nickt. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit gestern steht ja bekanntlich fest, dass man sich im Ministerrat auf ein Finanzrahmengesetz geeinigt hat, das Anlass gibt, Sorge zu haben aufgrund von schwarzen Steuerwolken, die in den nächsten Monaten über Österreich drüberziehen werden. (Ruf bei der SPÖ: Vulkanwolken!)
Herr Bundesminister und Vizekanzler Josef Pröll, ich erspare Ihnen jetzt das Zitieren der Vielzahl von Aussagen, dessen, was Sie in den letzten Monaten alles von sich gegeben haben, was ja in den unterschiedlichsten Medien abgedruckt wurde, was Sie nicht alles unternommen haben, um zu täuschen und zu tarnen, damit ja niemand draufkommt, mit welchen Steuerplänen Sie sich beschäftigen, was Sie sich alles einfallen lassen, um den Mittelstand, um die österreichische Bevölkerung, um die Steuerzahler zu schröpfen. Ich erinnere nur an eine Vielzahl von Ankündigungen, beispielsweise: Das Budget für das nächste Jahr soll erst im Jahr 2011 beschlossen werden. – Am besten wäre es für Sie ja gewesen, überhaupt erst am Ende des Jahres 2011 ein Budget zu beschließen. – Dann das ständige Leugnen von Steuererhöhungen und Plänen, die in diese Richtung abzielen. Dann ein Wetteifern um neue Steuern und Steuererhöhungen, wie man sie tagtäglich in den Medien lesen darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler Josef Pröll! Das Zitat wird Ihnen wahrscheinlich etwas sagen, und es wird Ihnen bekannt sein: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“ (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundesminister Pröll, genau dieses Zitat trifft auf Sie zu! Nicht nur ich sage das, sondern das wird Ihnen auch mitgeteilt vom IHS-Chef Felderer, der Ihnen ja nicht unbekannt sein kann, weil er ja jemand ist, den Sie auch mit finanzieren, weil er Ihnen auch die wirtschaftlichen Grunddaten für Ihre Budgeterhöhungen zur Verfügung stellt. Er lässt Ihnen nämlich Folgendes ausrichten, er sagt:
„Die Glaubwürdigkeit leidet aber, wenn man ständig über Steuern redet und nicht imstande ist, die Ausgaben zu senken“. – Das sagt Ihnen IHS-Chef Felderer.
Das heißt übersetzt, Sie lügen. Sie lügen, wenn Sie von Steuerplänen sprechen. Sie sagen uns nicht die Wahrheit, was Sie tatsächlich vorhaben. Daher auch unsere heutige Dringliche Anfrage, um endlich einmal Licht ins Dunkel zu bringen und endlich einmal die Wahrheit zu erforschen, was denn alles tatsächlich in nächster Zeit auf uns zukommen wird.
Ich nehme es mit Verantwortung schon etwas ernster als Sie, Herr Bundesminister. Denn was ist das für eine Verantwortung, das muss ich Sie ganz persönlich fragen, wenn Sie als Vizekanzler dieser Republik, als Vizekanzler der Regierung ständig über
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