Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 150

22. Wie hoch werden die Zinszahlungen für die Staatsschulden in absoluten Zahlen im Jahr 2014 sein?

23. Welche grundlegenden Strukturreformen liegen dem Bundesfinanzrahmengesetz zugrunde?

24. Teilen Sie unsere Ansicht, dass mit echten Einsparungen geringere Ausgaben im Vergleich zur Vergangenheit und nicht geringere Mehrausgaben als ursprünglich ge­plant gemeint sind?

25. In welchem Verhältnis stehen Mehreinnahmen zu Einsparungen im Jahr 2014, wenn man zur Berechnung der Einsparungen den vorläufigen Erfolg 2009 und nicht das ursprünglich geplante Bundesfinanzrahmengesetz zugrunde gelegt?

26. Wird die Bundesregierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur Vorlage eines Bun­desvoranschlagsentwurfs bis zehn Wochen vor Jahresende trotz der Landtagswahlen im Herbst termingerecht nachkommen? Wenn nein, wie begründen Sie dies gerade in einer Krise, die prompte Maßnahmen erfordert?

27. Werden Sie eine stärkere Belastung

a. von Manager-Boni,

b. von Finanztransaktionen oder

c. von spekulativen Finanzgeschäften

in Angriff nehmen? Wenn nein, warum nicht?

28. Werden Sie eine Entlastung

a. der Personenunternehmen,

b. des Faktors Arbeit generell oder

c. des Mittelstandes

umsetzen? Wenn nein, warum nicht?

29. Mit welchen Mitteln werden Sie gegen die Missstände im Bankenbereich vorgehen (z. B. in der Finanzmarktaufsicht, bei den dubiosen Rating-Agenturen, bei den Casino-Produkten, bei den notwendigen Eigenmitteln, bei der Beschränkung der Staatshaftung für Systembanken, bei den spekulationsanheizenden Boni, bei der Steuerminimierung durch Töchter in Steuerparadiesen oder bei der Kreditklemme und überhöhten Kosten für die Wirtschaft)?

30. Werden Sie die Steuerschlupflöcher für Banken durch Verlagerung von Gewinnen ins Ausland schließen? Gibt es ein Aus für die Steueroasen für Banken?

31. In welcher Höhe sind allfällige Staatshilfen beispielsweise für Griechenland im Bun­desfinanzrahmen berücksichtigt?

32. Werden Sie im Zuge der Übermittlung der Budgetdaten an die EU den europäi­schen Behörden umfangreicheres Zahlen- und Datenmaterial zur Verfügung stellen als dem österreichischen Parlament?

33. Warum benachteiligen Sie gerade die Zukunftsressorts wie Bildung, Jugend, Fami­lie, Arbeit und Infrastruktur?

34. Sind Sie für eine Null-Lohn-Runde bei den Beamten?

35. Werden Sie – wie vom BZÖ beantragt – eine Null-Lohn-Runde bei Politikern um­setzen?