Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 149

2. Planen Sie die Anhebung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel?

3. Setzen Sie sich dafür ein, eine CO₂-Steuer für alle anderen fossilen Energieträger einzuführen?

4. Werden Sie auf Regierungsebene eine Börsenumsatzsteuer verhindern?

5. Werden Sie auf Regierungsebene verhindern, dass die geplante Bankenabgabe an der Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage anknüpft?

6. Mit welchen Mitteln wollen Sie verhindern, dass die Bankenabgabe auf die Konsu­menten überwälzt wird?

7. Werden Sie auf Regierungsebene eine Vermögenszuwachssteuer verhindern?

8. Werden Sie verhindern, dass es eine Reform der Stiftungssteuer gibt und höhere Abgaben für Stiftungen festgeschrieben werden?

9. Wenn alle kolportierten Steuerpläne von ÖVP und SPÖ zusammengerechnet werden, fehlen laut Medienberichten immer noch 600 Mio. Euro auf das Plansoll von 4,1 Mrd. Euro. Mit welchen zusätzlichen Belastungen wird diese Lücke geschlossen?

10. Mit welchem Betrag wird der durchschnittliche Österreicher vom Baby bis zum Greis pro Kopf im Jahr 2014 bei einem Plansoll von 4,1 Mrd. Euro zusätzlich belastet?

11. Mit welchem Betrag werden die ca. 1,9 Millionen Österreicher, die laut Industriellen Vereinigung Lohnsteuer bezahlen, aber nicht im öffentlichen Sektor tätig sind, im Jahr 2014 bei einem Plansoll von 4,1 Mrd. Euro zusätzlich belastet?

12. Werden Sie auf Regierungsebene verhindern, dass es zu Änderungen bei der Gruppenbesteuerung kommen wird, insbesondere bei der derzeit bestehenden Mög­lichkeit, im Ausland erlittene Verluste bei der Steuerbemessung im Inland anzurechnen?

13. Werden Sie eine Senkung der Lohnnebenkosten vornehmen?

14. Warum geht Ihr Strategiebericht von einer Erhöhung der Konsumausgaben „durch die Steuerreform und die Ausweitung der Transferleistungen“ aus, obwohl Sie massive Steuererhöhungen planen?

15. Welche Dämpfung der Konsumausgaben ist durch Ihre offenbar in die Prognose­daten nicht eingerechneten Mehrbelastungen der Bürger zu erwarten?

16. Wie werden Sie Länder und Gemeinden wirksam dazu veranlassen, nicht nur ihren Teil an der „Konsolidierung“ des Bundes mitzutragen, sondern tatsächlich Einsparun­gen zu gewährleisten, zumal die Wiener Finanzstadträtin Brauner schon dezidiert den Anteil der Länder an den Mehreinnahmen des Bundes eingefordert hat?

17. Haben Sie angesichts des vor kurzem ergangenen VfGH-Urteils betreffend die Ge­tränkesteuerrückzahlungen vor, den Finanzausgleich mit den Ländern und Gemeinden aufzuschnüren?

18. Gibt es bereits konkrete Verhandlungen mit den Ländern, oder wurde diesbe­züglich wieder ein Arbeitskreis eingerichtet?

19. Besteht auf der Basis des bis 2013 vereinbarten Finanzausgleichs ein Anrecht des Bundes, die Länder nicht zu einem Drittel an den Mehreinnahmen an Abgabenerhö­hungen partizipieren zu lassen?

20. Welchen Spielraum für Ermessensausgaben wird es im Bund bei unveränderter Gesetzeslage im Jahr 2014 angesichts der dramatisch auf 74 % des BIP steigenden Verschuldung des Gesamtstaats noch geben?

21. Halten Sie es gegenüber den künftigen Generationen für vertretbar, wenn der Ge­samtstaat so hoch verschuldet ist, dass drei Viertel der österreichischen Wirtschafts­leistung eines ganzen Jahres erforderlich wären, um die Schulden abzutragen?