wir die Krise sehr gut und gemeinsam bewältigt haben, auch die richtigen Perspektiven für Österreich voranzubringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchner, eingangs, bevor ich auf die Fragen zu sprechen komme, noch ein paar Themen, die Sie angesprochen haben. (Rufe beim BZÖ: Bucher!) – Bucher, sorry! (Abg. Grosz: Schon wieder eine Verunglimpfung des Namens! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist genau dasselbe!)
Herr Abgeordneter Bucher, kein Grund zur Unruhe! Ich glaube, an Ihnen ist völlig spurlos vorbeigegangen, dass wir in Österreich, in der Europäischen Union und auch international im Jahr 2009 die größte und schwerste Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren zu bewältigen hatten.
Das, was wir heute aufzuräumen haben, ist nicht in diesem Land entstanden, haben wir nicht verursacht (Abg. Bucher: Habe ich das behauptet?), sondern wir haben in diesem Hohen Haus mit vielen, auch gemeinsamen Beschlüssen dafür Sorge getragen, dass Folgendes umgesetzt wurde: eine Stabilisierungsmaßnahme für Österreichs Bankenlandschaft, die weit über die Banken hinaus Wirkung in der Wirtschaft gezeigt hat. Ohne die Stabilisierung hätten wir nicht nur einen Einbruch, sondern Zusammenbruch der Volkswirtschaft in Österreich erleben können.
Zweiter Punkt: Wir haben gemeinsam und bei einzelnen Themen auch zukunftweisende Schritte in der Frage der Steuerreform gesetzt. Wir haben in Österreich im Jahr 2009 die Menschen, die Betriebe und die Familien um 3 Milliarden € entlastet, eine Entlastung, über die Deutschland bis heute streitet. So viel zum Vergleich mit unserem Nachbarland, wo noch nichts an Entlastung geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen jetzt daran, die Dinge aufzuräumen, die aufgrund der Krise notwendig sind, um sehr zukunftsorientiert Antworten zu geben.
Herr Abgeordneter Bucher, Sie nehmen die Wörter „Wirtschaftskompetenz“ und „wirtschaften“ so oft in den Mund! (Abg. Bucher: Ihr wart nie in der Wirtschaft, nicht eine Sekunde!) Andreas Schieder und ich hatten vor nicht allzu langer Zeit die größte BZÖ-Misswirtschaft dieses Landes in Kärnten aufzuräumen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Bucher: Das ist ja unerhört! Ich war 20 Jahre Unternehmer! ... Versorgungsposten!)
Das ist das Thema! Wir haben jahrelang daran zu kiefeln, was Sie als Kärntner in Kärnten mitverantwortlich verursacht haben. Das ist die Wahrheit. Nehmen Sie den Mund nicht zu voll! Ich sage Ihnen das. Sie haben bewiesen, dass Sie nicht wirtschaften können, Sie, wie Sie hier sitzen, in Ihrer politischen Verantwortung in Kärnten. Und wir werden das Gegenteil gemeinsam machen. – So viel zur Realität. So viel zur Perspektive für die Zukunft. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Gewichtsverlagerung, sonst reißt die zweite Achillessehne auch noch!)
Ich verstehe es schon, dass Sie nervös werden, angesichts der Daten, die sich in Kärnten abspielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, raus mit der Emotion, hinein in die Fakten und Daten!
Nun zu Ihren Fragen.
Die Fragen 1 bis 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 21 beantworte ich wie folgt:
Dank des neuen Haushaltsrechts, im Parlament einstimmig von allen Fraktionen beschlossen – auch ein wichtiger Punkt: einstimmig beschlossen! –, haben wir ein in Europa einzigartiges und beachtliches Instrument der Budgetplanung zur Verfügung.
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