Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 158

Der Bundesfinanzrahmen gibt den Ressorts bis zum Jahr 2014 ihre Ausgabenober­grenzen vor – vom Parlament beschlossen –, und das als Gesetz. Damit machen wir auch gegenüber den Vorgaben der Europäischen Kommission auf gesetzlicher Basis transparent, in welchen Schritten und bis wann wir unser Budget gemeinsam sanieren werden.

Den Bundesfinanzrahmen werden Sie, wir alle – so denke ich – in den kommenden Wochen ja ausführlich hier im Parlament diskutieren.

Das Budget nach den Ausgaben für die Krise wieder zu sanieren, ist eine Mammut­aufgabe – sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite –, wie wir sie in diesem Land noch nicht vor uns hatten.

Zur Sanierung unserer Schulden haben wir, der Bundeskanzler und ich, in der Bundes­regierung gemeinsam dafür gesorgt, dass 60 Prozent über die Senkung der Ausgaben, über Sparen zu bringen sind und nur 40 Prozent über die Erhöhung der Einnahmen. Kurz gesagt: Jedem Euro, den wir über Steuern einnehmen müssen, stehen 1,5 € ge­genüber, die wir einsparen müssen. Dieser Grundsatz gilt. Und an dem entlang werden wir die Diskussionen hier im Plenum und in der weiteren Folge auch mit den Ministe­rien zu führen haben.

Wir wollen die Sanierung aber vor allem auch mit besonderem Augenmerk auf die kon­junkturelle Situation erarbeiten, besonders im Interesse auch der nächsten Jahre.

Vergessen wir nicht: Die Krise wurde gut gemeinsam bewältigt, sie ist aber noch nicht vorüber. Sie hat nach der Finanzkrise die Realwirtschaft und mittlerweile in der dritten Welle ganze Volkswirtschaften betroffen. Sie ist noch nicht vorüber. Wir haben jetzt ge­genzusteuern.

Österreich hat einen riesigen Vorteil – auch das möchte ich hier sagen –: Aufgrund der guten wirtschaftlichen Daten, die in den letzten Jahren von den Vorgängerregierungen erkämpft wurden, vor allem ab dem Jahr 2000 (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn da in der Regierung? Nur die ÖVP! ÖVP-Alleinregierung!), haben wir den Österreich­vorsprung auch in der Krise ins Ziel gebracht.

Wir haben die zweitbeste Situation Europas auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben vergli­chen mit anderen Ländern eines der geringsten Defizite nach der Krise im Jahr 2010. Deswegen sage ich: Wenn wir frühzeitig und jetzt handeln, werden wir auch stärker die Sanierungsarbeiten für die Zukunft entsprechend angehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Budgetsanierung steht aus meiner Sicht unter drei Prämissen. So wollen wir auch vorgehen, und das zeigt auch die Dokumentation des Bundesfinanzrahmengesetzes, was das Sparen betrifft.

Erster Punkt: Zuerst sparen und Effizienz steigern. Zweiter Punkt: Wachstum sichern und neues Wachstum generieren und ausbauen. Und erst dann, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch wenn Sie das leidenschaftlich gerne tun – über Steuern und Einnahmen diskutieren. (Abg. Bucher: Sie machen das täglich!)

Wer mehr spart, braucht weniger Steuern. Das ist unser Grundsatz, den wir in den nächsten Monaten verfolgen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie auch zu den Fragen?)

Zu den Fragen 5 und 6:

Eine allfällige Stabilitätsabgabe für Banken orientiert sich an folgenden Parametern: Die bisherige Diskussion für eine Bankensteuer zielt pauschal und ausschließlich auf die Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage ab. Die Bilanzsumme mag eine entspre­chende quantitative Breite bringen, aus meiner Sicht die sinnvollste Variante ist sie aber