Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 159

nicht. Letztlich wird das klassische Bankgeschäft, nämlich Kredite und Einlagen, da­durch bestraft oder auch mit Steuern belegt.

Aus meiner Sicht sollte daher – da gibt es noch Diskussionsbedarf – eine etwaige Sta­bilitätsabgabe, auf die wir uns verständigt haben, Risikopositionen in der Bank als Be­messungsgrundlage in Betracht ziehen. (Beifall bei der ÖVP.) Der Steuersatz wird von den Lenkungseffekten abhängen. In diese Richtung sollten wir die Diskussion gemein­sam voranführen.

Wir müssen auch Augenmerk darauf legen, dass die Kreditvergabesituation gerade für die mittelständische Wirtschaft, die uns wie nichts anderes für die Konjunkturentwick­lung und für das neue Wachstum am Herzen liegen muss, in den Banken durch eine Bankenabgabe, auch durch eine Diskussion bezüglich Basel III nicht zusätzlich ver­schärft wird. Das ist ein ökonomischer Kernpunkt, weil wir dann zwar eine gute Neidde­batte haben können, aber auch einen ökonomischen Effekt, der uns in der mittelstän­dischen Wirtschaft, dort wo 60 Prozent der Arbeitsplätze zu Hause sind, mit Krediteng­pässen die nächste Krise bereits präjudiziert.

Das ist eine Herausforderung, die wir bei der Bankenabgabe zu diskutieren haben, die wir auch bezüglich Basel III entsprechend zu berücksichtigen haben. Deswegen stehe ich dieser Frage extrem kritisch gegenüber.

Was ich anrege und was wir in der Regierung tun sollten, ist im Gegenzug zur Abgabe bei den Banken die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Das würde den Unterneh­men und auch den privaten Kreditnehmern helfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP im Ausschuss abgelehnt! Stummvoll und Co im Ausschuss verhindert!)

Ich habe ein paar Zahlen hier, um in der Beantwortung Ihrer Fragen zu verdeutlichen, was das heißen würde. Das würde – als Richtwert – zum Beispiel bei Privatkunden bei einem Kredit von 100 000 € eine Ersparnis von 1 000 € bedeuten, bei einem Betriebs­mittelkredit bei 500 000 € Kredit in der Wirtschaft zirka 7 500 € und bei einem Einmal­kredit mit 5 Millionen € Investitionsvolumen bereits 34 400 € als Entlastung. Auch das müssen wir mitdenken.

Wenn wir steuern für die Zukunft, wenn wir sparen, dann mit Lenkungseffekten und auch mit Offensivmaßnahmen in allen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 14: (Abg. Bucher: Gehen Sie nicht chronologisch vor?) – Herr Abgeordne­ter Bucher, Sie haben offensichtlich meine Anfragebeantwortung nicht nachvollzogen! Ich habe eine Reihe von Fragen bereits beantwortet.

Es ist wohl außer Zweifel, dass die Steuerreform 2009 und die Familienmaßnahmen eine Entlastung der Haushaltseinkommen im verfügbaren Einkommen um 3 Milliar­den € für Österreich gebracht haben. Das war wichtig für die Kaufkraftstützung. So se­hen wir, dass im Krisenjahr 2009 durch diese Maßnahmen der Entlastung der Familien, der Einkommen und des Mittelstandes die Umsatzsteuerentwicklung und der private Konsum entsprechend stabilisiert werden konnten.

Zudem liegt die private Sparquote mit 12,3 Prozent im Jahr 2009 laut WIFO-Frühjahrs­prognose deutlich über dem langjährigen Durchschnitt und dient auch für die Zukunft als entsprechender Konjunkturpuffer.

Zur Frage 15:

Das WIFO hat in seiner mittelfristigen Prognose bereits die absehbare Konsolidierung berücksichtigt. In der Mittelfristprognose von Jänner 2010 – Klammer auf: über die ich hier rede; Klammer zu – ist also bereits die absehbare Konsolidierung berücksichtigt.

Welche Schlüsse im konkreten Fall gezogen wurden, sehen Sie in der WIFO-Prognose selbst. Ich halte die Prognose für realistisch und erwarte aus den konkreten Maßnahmen keinen Änderungsbedarf der Prognose.