Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 173

sagen dürfen, es gibt einen eklatanten Unterschied in fast allen Vermögensarten: bei den Immobilien, im Aktienbesitz, im klassischen Geldvermögen – überall gibt es sozu­sagen einen ganz großer Unterschied in der Verteilung.

Wenn man alle sozusagen aggregiert, kommt man zum Schluss, dass das oberste Pro­zent der Besitzenden in Österreich ein Drittel hat – das oberste Prozent! – und die nächsten 9 Prozent das nächste Drittel. Ja, was heißt denn das? – Eins und neun ist zehn. Die obersten 10 Prozent – nicht die obersten Zehntausend, sondern die obersten 10 Prozent! – verfügen über zwei Drittel des Vermögens und die restlichen 90 Prozent nur über ein Drittel. – Und wenn Sie sich das antun und das jetzt mit der Bundes­republik Deutschland vergleichen, dann werden Sie merken, dass das dort viel flacher ist.

Es ist schon die Frage, ob das ein wünschenswerter Zustand ist. Ich behaupte, dass es langfristig sogar wachstumspolitisch von Interesse ist, dass das ein bisschen gleicher ist, weil ich auch glaube, dass selbst in einem so kleinen Land wie Österreich die Inlands­nachfrage noch eine Rolle spielt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Jetzt sind wir genau beim Punkt: Wenn wir Steuern einheben müssen – müssen; das haben Sie ja bis vor Kurzem geleugnet, aber über diese Schmähs reden wir heute nicht mehr –, dann ist es doch auch sinnvoll (neuerliche Zwischenbemerkung von Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll) – ja, taktische Lüge ist gut –, zu schauen, genau wie es Willi Molterer gesagt hat (weitere Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), wo es konjunktur- und beschäftigungspolitisch am vernünftigsten ist hinzugreifen. – Und das Blöde ist eben, dass wir dort landen, wo Sie offensichtlich irgendwelchen Kliente­len verpflichtet sind.

Jetzt einmal nur so, rein ökonomisch vernünftig gedacht, werden wir nicht umhinkom­men – auch wenn die Sozialdemokraten jetzt diesbezüglich den gleichen Text spre­chen, sie müssen es dann auch einmal durchsetzen –, dass wir bei den Vermögens­zuwachssteuern etwas machen müssen, dass wir möglicherweise bei der Börsenum­satzsteuer – die allein macht das Kraut natürlich auch nicht fett – etwas tun müssen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

An dieser Stelle an die Sozialdemokraten gerichtet: Sie erklären uns immer, Sie sind da jetzt auch dabei, und Sie erklären uns dauernd, dass die Finanztransaktionssteuer eine so tolle Einnahmequelle ist. Die Finanztransaktionssteuer ist eine hoch wichtige Sache, muss aber mindestens europaweit eingeführt werden, sonst ist sie Humbug, sonst brauchen wir eben die Börsenumsatzsteuer. Nur eines sollte allen klar sein, vor allem den Genossen: Das geht dann ins EU-Budget, das wissen Sie ganz genau.

Vor erst eineinhalb Jahren haben wir hier in einem Fünf-Parteien-Antrag die österrei­chische Position zur Finanztransaktionssteuer beschlossen und der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben. Sie soll kommen, die Einnahmen sollen im EU-Budget für dieses und jenes verwendet werden, unter anderem für Entwicklungszusammenarbeit. Und was machen Sie? – Sie annoncieren jeden Tag in der Zeitung – man weiß ja, wie das läuft; ein paar Inserate und daneben der Bericht –, dass die Finanztransaktions­steuer als österreichische Einnahme verbucht wird, und zwar mit 1,5 Milliarden, sozu­sagen schon die Hälfte vom Ganzen.

So werden wir nicht weiterkommen, in beide Richtungen gedacht, wenn wir einmal ver­nünftig argumentieren wollen. Also müssen wir präzise dorthin schauen, wo noch et­was geht. In unseren Vorschlägen – wir trauen uns da drüber – kommen wir auch auf ent­sprechende Einnahmen an dieser Stelle.

Nun zur Frage Ökologisierung, weil Sie das in Ihrer Kampagne, wie ich fast sagen muss, thematisiert haben. Zuerst ist zu den Steuern nicht ganz die Wahrheit gesagt wor­den, dann sind sie ökologisch begründet worden. Es ist schon richtig, dass eine Erhö-