Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 175

ge war, geschafft, trotz Mehreinnahmen von fast 10 Milliarden € ein Defizit zustande zu bringen. – Genau das ist das Problem, Herr Molterer, Herr Finanzminister Pröll.

Es könnte durchaus sein, dass uns diese Krise in diese Lage gebracht hat. Das könnte durchaus sein. Es könnte auch durchaus sein, dass wir jetzt in den sauren Apfel beißen müssen, weil das so unausweichlich war, wie viele hier behaupten. – Der Vergleich aber macht uns sicher. Schauen wir uns ein anderes Land an, schauen wir uns an, ob das wirklich so ist! (Abg. Amon: Jetzt bin ich gespannt!) Es gibt ein Land in Europa, das nicht Mitglied der EU und in Bezug auf die Größe etwa vergleichbar mit Österreich ist (Abg. Amon: Der Vatikan!), und das ist – das ist kein Geheimnis – die Schweiz; Kolle­ge Bucher hat das schon angesprochen.

Die Schweiz hatte in den neunziger Jahren ähnliche Probleme wie wir, und die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Schweiz hat die Ausgaben überdacht und hat nicht nur eine Verwaltungsreform, sondern generell eine Reform gemacht. Die Schweiz hat es geschafft, ab dem Jahr 2005 Überschüsse zu produzieren, und hat sogar im Krisen­jahr 2009 noch knapp 2 Milliarden Überschüsse budgetiert. (Abg. Mag. Molterer: Bud­getiert, aber nicht geschafft!) Die Schweiz hat das geschafft.

Jetzt frage ich mich: Warum schaffen wir das nicht? – Ich kann Ihnen die Antwort gleich mitliefern: weil in unserem Land eine Reformverweigerung herrscht, und zwar nicht erst, seit Herr Pröll Finanzminister ist oder Herr Molterer Finanzminister war, son­dern das geht viel weiter zurück. Damit muss jetzt Schluss sein! Es muss endgültig da­mit Schluss sein, dass immer dann, wenn das Budget aus dem Ruder läuft, in die Ta­schen der Steuerzahler gegriffen wird und die Probleme nicht angegangen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Sie gehen den einfachen Weg. Was geschieht, wenn es in der Verwaltung Probleme gibt, wenn zu große Aufgaben anstehen, wenn Verwaltungsaufgaben delegiert werden, die nicht mehr zeitgemäß sind? – Es wird nicht reformiert, nein, sondern es wird in die Tasche des Steuerzahlers gegriffen.

Im Gesundheitssystem ist es genauso. Sie gehen die Probleme nicht an, weil Sie sich davor scheuen, die Landeskaiser, von denen ja auch einige aus Ihrer Partei sind, in die Pflicht zu nehmen. (Rufe bei der ÖVP: Geh hör auf!) Sie müssen endlich die Hausauf­gaben machen!

Ich bin ja grundsätzlich bereit, über Steuererhöhungen zu sprechen – aber als Notfall­programm. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Das heißt, wenn Sie Ihre Hausaufgaben machen, wenn Sie alle Reformschritte umsetzen, die Ihnen der Rechnungshof ans Herz legt, wenn Sie das endgültig gemacht haben, dann können wir auch über Steuererhöhungen spre­chen. Aber ich bin nicht bereit, den umgekehrten Weg zu gehen.

Vor einem Jahr hat es geheißen: Wir arbeiten fest an einer Verwaltungsreform, wir ver­suchen, ausgabenseitig einiges einzusparen. Das hat es vor einem Jahr geheißen. Jetzt heißt es: In einem Jahr werden wir darüber reden. Das heißt, wir haben schon zwei Jahre verloren. Wenn das so weitergeht, ändert sich nichts bis zur nächsten Na­tionalratswahl, und was dann umgesetzt wird, wissen wir schon jetzt. Man wird sich hü­ten, etwas Unangenehmes zu machen, denn als gelernter Österreicher weiß man, dass das nicht allzu beliebt ist.

Staatssekretär Lopatka hat zu mir gesagt: Wir gehen das jetzt endgültig an. Wir ma­chen das Schritt für Schritt. Zuerst ist die Bildung dran. – Wo sind die Reformen, und wa­rum kann man nicht alle Reformen gleichzeitig angehen? In Bezug auf Steuererhö­hungen höre ich jeden Tag kreative Ideen, jeden Tag, wie aus einem Maschinenge­wehr kommen neue Ideen. In Bezug auf die Verwaltungsreform, auf Einsparungen kommt überhaupt nichts.