Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 176

Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie lieber den einfachen Weg gehen, dass Sie lie­ber den Weg des geringsten Widerstandes gehen, so nach dem Motto: Wir greifen den Steuerzahlern in die Tasche und hoffen, dass sie in drei oder vier Jahren alles verges­sen haben. Wenn dann ein kleines Steuerzuckerl gegeben wird, ist alles wieder in Ord­nung. Würden Sie sich mit Ihren Landeshäuptlingen anlegen, mit Ihren Interessenver­tretungen in Ihren Bünden und sonstigen Einflussbereichen, wäre das natürlich ein har­ter Weg, ein steiniger Weg, keine Frage, aber ich glaube, dass Sie genau dafür ge­wählt worden sind. Sie wurden nicht dafür gewählt, den leichten Weg zu gehen und die wirklichen Probleme außen vorzulassen. Die Schweiz hat das erkannt und ist diesen Weg gegangen. Das war auch nicht einfach. Es hat viele Probleme gegeben in der Schweiz, aber sie hat es geschafft.

Deshalb brauchen wir diese Reformen, auch wenn der Herr Bundeskanzler gesagt hat, wir haben keine Eile in diesem Bereich. – Keine Ahnung, warum er das glaubt. Ich je­denfalls glaube, in dieser Frage ist es nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf, und deshalb bitte ich Sie, gehen Sie nicht den einfachen Weg, sondern gehen Sie den rich­tigen Weg! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Rudas gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Rudas –: Die guten Steuern! Die bösen Steuern!)

 

16.29.28

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Es gibt auch gute und jenseitige Zwischen­rufe – Ihre werden immer jenseitiger.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseher und Besucher auf der Galerie, schön, dass noch Leute da sind und der Diskussion folgen! An sich ist es ja eine recht spannende Diskussion rund um die Fra­gen: Was ist nach der Krise? Wie konsolidieren wir das Budget? Wie leisten wir Repa­raturarbeit? Leider habe ich aber gerade von den Orangen – von den Blauen habe ich es gar nicht erwartet – keinen einzigen Vorschlag gehört. Ich habe gehört, wogegen sie sind, ein paar komische Slogans und Überschriften, aber ich habe keinen einzigen Vor­schlag gehört.

Ich hoffe schon, dass es unbestritten ist, dass wir das Budget konsolidieren, dass wir Reparaturarbeit leisten müssen, um die jungen Leute in unserem Land nicht mit Schul­den in die Zukunft gehen zu lassen. (Abg. Scheibner: Haben Sie schon einmal etwas von Verwaltungsreform gehört?)

Sehr geehrter Herr Westenthaler, was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag, um das Budget zu konsolidieren? (Abg. Ing. Westenthaler: Keine bösen Steuern!) Nur Sparen ist unmöglich, es sei denn, Sie stellen sich hierher und sagen: Wir streichen die Fami­lienbeihilfe, wir sperren Schulen und Spitäler, wir streichen verschiedene Sozialtrans­fers. Dann seien Sie aber so ehrlich und sagen Sie, dass das Ihr Plan ist! – Plötzlich kein Zwischenruf? Also ist das nicht Ihr Plan. Erfreulich. Wir sind uns also einig: Nur Sparen allein ist zwar ein guter Spruch, ein guter Slogan, aber unrealistisch.

Die Geschichte lehrt uns und auch alle Wissenschaftler, Wirtschaftler, Experten bestä­tigen das: Es ist intelligent, das Budget einnahmenseitig und ausgabenseitig ausgegli­chen zu konsolidieren. Das bedeutet natürlich Sparen, Bürokratie abbauen, aber wir werden uns auch einnahmenseitige Maßnahmen überlegen müssen und dabei gerecht und wirtschaftlich sinnvoll vorgehen.

Zunächst ist zu berücksichtigen: Wovon lebt Österreich? – Österreichs Steuertopf lebt vom Konsum und von den Löhnen, aber – Herr Kollege Kogler hat das auch schon