recht deutlich ausgeführt – nicht von vermögensbezogenen Steuern. Wir wollen daher auf der Einnahmenseite gerecht vorgehen. Ich verstehe aber nicht ganz, was das BZÖ dagegen hat, dass zum Beispiel Aktienspekulanten genauso viele Steuern zahlen wie eine Großmutter auf ihr Sparbuch. Wie lautet der Einwand? – Kein Zwischenruf, okay.
Wie lautet der Einwand dagegen, dass Banken eine Abgabe leisten? Sie machen jetzt ja wieder Gewinne, es geht ihnen wieder besser. Wie lautet der Einwand? (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Zwischenrufe, die ich leider nicht deuten kann.
Was ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlen die Bankkunden! „Böse Steuern“, weil das die Kunden zahlen!) – Moment! Ruhe, es kommt schon der nächste Vorschlag! Wie lautet Ihr Einwand dagegen, dass Managergehälter ab 500 000 € zumindest nicht mehr von den Steuerzahlern bezahlt werden, daher nicht steuerlich absetzbar sind? – Kein Einwand! Also haben wir uns darauf geeinigt: Es gibt auch – wie ich es vor Kurzem genannt habe – gute, sprich gerechte Einnahmen und Steuern.
Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte das für eine interessante Diskussion, die wir jetzt führen (Abg. Scheibner: Machen! Machen!), es liegen unterschiedlichste Vorschläge auf dem Tisch. Auch in der Regierung gibt es unterschiedliche Vorschläge. Der Bundeskanzler hat einen Echtheitstest verlangt, das halte ich für sinnvoll. Ich halte es auch für sinnvoll, dass sich die Opposition an der Diskussion beteiligt und Vorschläge macht (Abg. Ursula Haubner: Danke, dass wir diskutieren dürfen!) – ich habe keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört – und wir uns dann gemeinsam auf etwas einigen. Nur dagegen sein, das ist in dieser Diskussion zu wenig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
16.34
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr
Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Herausgehen hat
mir Klubobmann Bucher zugeflüstert, dass er auf Unterstützung hofft.
Ich greife das auf und möchte zunächst Folgendes sagen: Ich habe
gewisses Verständnis für die Dringliche Anfrage des BZÖ, aber
nicht deshalb, weil ein paar durchaus sympathische Kolleginnen und Kollegen im
BZÖ sind, sondern deshalb, weil ich natürlich verstehe, weil ich
Verständnis dafür habe, dass die kleinste Fraktion im Haus, die
in den Umfragen so zwischen
2, 3 und 4 Prozent herumgrundelt (Rufe beim BZÖ: Na geh!),
natürlich krampfhaft versucht,
durch parlamentarische Events ein gewisses mediales Interesse zu erzeugen.
Sie glauben, dass das Szenario mit
schwarzen Steuerbelastungswolken dafür geeignet ist. Ich sage Ihnen nur
eines: Ich glaube, das Thema Konsolidierung der Staatsfinanzen,
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