Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 178

Stabilität der Staatsfinanzen ist viel zu ernst, um politisches Kleingeld damit zu wech­seln. Das, Kollege Bucher, muss ich leider sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Sache selbst: Ich möchte nicht wie einige meiner Vorredner die morgige Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz vorwegnehmen, sondern mich wirklich ein bisschen auf die Steuerfragen konzentrieren und schließe an Frau Kollegin Rudas an – die in­zwischen den Saal verlassen hat –, die vor einiger Zeit gemeint hat, es gebe „gute“ und „böse“ Steuern. Ich möchte das ein bisschen ökonomischer formulieren. Ich sage, es gibt wachstums- und beschäftigungsschädliche Steuern, und es gibt wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuern. Das klingt, Frau Kollegin Rudas, schon ein biss­chen nuancierter als Ihre Einteilung in gute und böse Steuern. (Abg. Mag. Wurm: Ob­jektiv ist das auch bei Ihnen nicht!)

Wenn ich mir jetzt einzelne Steuervorschläge der letzten Wochen anschaue, ohne Quellenangabe, so muss ich sagen, für mich eine wachstumsfreundliche Idee ist die Ökologisierung des Steuersystems, vor allem dann, wenn sie verbunden wird mit offen­siven Elementen wie: Mittel daraus zu verwenden für Forschung und Entwicklung, Mit­tel zu verwenden für Green Jobs, Mittel zu verwenden für Energieeffizienz und Wärme­dämmung. Das ist wachstumsfreundlich, das ist wachstums- und beschäftigungsfördernd.

Es gibt andere Steuern, die wachstumsschädlich und auch beschäftigungsschädlich sind, die Frage – wir haben gestern darüber diskutiert, ich habe selbst eingeladen zu einer informellen Aussprache – über steuerliche Regelungen für Stiftungen zum Beispiel. Wir haben festgestellt, es gibt steuerliche Vorteile der Stiftungen und es gibt steuerliche Nachteile der Stiftungen, aber über allem – und wir haben viele Details diskutiert – schwebt das, was der Stiftungsverband sagt. Für Stifter das Wichtigste sind nicht ein­zelne Steuerbestimmungen, sondern das Wichtigste ist: Welches Land garantiert Pla­nungssicherheit, Verlässlichkeit, Vertrauen? Es ist also gar keine Frage, dass jede Steuererhöhungsdiskussion bei Stiftungen (Zwischenruf des Abg. Bucher) – ich habe keine Quellenangaben gemacht; die Richtung wird wahrscheinlich stimmen, Herr Kolle­ge Bucher, aber noch einmal, ich nenne keine Quellen und keine Namen – natürlich schon standortschädlich ist. Und vergessen dabei dürfen wir nicht – ich habe das schon oft gesagt –: Wirtschaftsstandort heißt immer Arbeitsplätze, Einkommen und letztlich soziale Sicherheit.

In diesem Sinne wehre ich mich immer dagegen, wenn Steuervorschläge kommen, zu unterscheiden gleichsam zwischen Arbeitnehmern einerseits und Wirtschaft anderer­seits. Ich sage immer und bin fest davon überzeugt – noch niemand hat den Gegenbe­weis angetreten –: All das, was wir für die Wirtschaft tun, tun wir im Interesse der Ar­beitnehmer. Unsere Betriebe – und da gibt es viele, viele Beispiele – sind tüchtig ge­nug, ihre Gewinne auch im Ausland zu machen. All das, was wir tun, tun wir, damit die Arbeitsplätze in Österreich bleiben. Das, meine Damen und Herren, sollte man einmal zur Kenntnis nehmen.

Genauso verfehlt ist es meiner Meinung nach, zu sagen – was auch immer wieder ge­tan wird –, jetzt sollen diejenigen für die Krise zahlen, die die Krise verursacht haben. Erst gestern hat Ewald Nowotny, Gouverneur der Notenbank, vor Jahren mein Vor­gänger als Obmann des Finanzausschusses, gemeint, unsere Banken, die da immer wieder genannt werden, seien nicht die Täter, sondern eher die Opfer einer Krise.

Was hat die Krise ausgelöst? Seien wir ehrlich! – Es ist immer das Gleiche: Egal, ob in den USA oder in Griechenland, es geht auf Dauer nie gut, über seine Verhältnisse zu leben. Die exzessive private und öffentliche Verschuldung in den USA hat die globale Finanzkrise ausgelöst. Was sich in Griechenland abspielt, ist dadurch bedingt, dass die Griechen jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Genau das wollen wir nicht, und genau deshalb bin ich froh darüber – das werden wir aber morgen diskutieren –,