Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 179

dass wir dieses Bundesfinanzrahmengesetz haben, in dem ein Deckel für die nächsten vier Jahre für die Ausgaben eingezogen ist. Ich glaube, ein unglaublicher Fortschritt!

Noch einmal: Bei Steuern bitte keine Unterscheidung zwischen gut und böse, sondern zwischen wachstums- und beschäftigungsschädlich und wachstums- und beschäfti­gungsfreundlich. In diesem Sinne freue ich mich schon auf die morgige Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Gradauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.39.21

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, mit Überheblichkeit kann man das Budget nicht sanieren. Ich denke, die Situation ist derart ernst, dass wir diese Pro­blematik wirklich nur mehr alle miteinander lösen können.

Herr Bundesminister Pröll, Sie sprechen immer davon, dass Sie die Steuerreform 2008 gemacht haben. Ich darf Sie schon daran erinnern, dass Sie bis zuletzt versucht ha­ben, diese Steuerreform zu verhindern. Die Österreichische Volkspartei wollte absolut nicht, und wie gut ist es, dass diese Steuerreform gemacht worden ist, weil damit der Inlandskonsum gerettet werden konnte und eine Säule im Wirtschaftsgeschehen ge­halten hat! (Abg. Mag. Gaßner: Da hat er recht!)

Herr Bundesminister, ich darf an die gestrige „ZiB“ erinnern (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie es angeschaut?) – natürlich! –, wo die Frau Thurnher zu Ihnen gesagt hat: Heute reden wir über die Steuern! – Sie haben kein einziges Wort über die neuen Steuern verloren, sondern Sie haben immer nur so getan, als würde die Bundesregie­rung in Zukunft nur mehr sparen. Sie haben den Leuten also eigentlich etwas Falsches gesagt beziehungsweise ihnen etwas vorgemacht.

Sie haben vor der Wirtschaftskammerwahl versprochen – das ist durch alle Medien ge­gangen –, Sie werden die 0,8 Prozent Kreditgebühr eliminieren, die würde auslaufen. Bis heute gibt es diese 0,8 Prozent Kreditgebühr. Wo ist die Erledigung? (Abg. Scheib­ner: Dagegen gestimmt haben sie im Ausschuss! – Abg. Kopf: Im Zusammenhang mit der Bankensteuer! War ganz klar! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Herr Krainer, wenn – so wie Sie – jeder immer die eigene Klientel verteidigt und sagt: Da geht nichts, da können wir nicht sparen!, werden wir nicht zum Ziel kommen, diesen Staat wieder in ein vernünftiges Fahrwasser zu bekommen. Herr Molterer, ich erinnere Sie daran, als Sie Finanzminister waren, an die guten Jahre, die wir Gott sei Dank da­mals hatten: Sie haben die gesamten Überschüsse, die das Land produziert hat, ver­braucht! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist keine einzige Reserve entstanden, Sie haben das ganze Geld wieder ausgegeben. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Sie erinnern sich sicher: Ich habe Sie einmal gefragt, ob denn das notwendig ist. Sie haben gesagt: Ich habe meine 1,5 Prozent Defizit erreicht, und das ist es. Hätten Sie das nicht ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Herr Molterer, so war das. Ich kann mich genau erinnern, weil das ärgert mich bis heute noch. Wirklich! (Abg. Mag. Molterer – die Hände zusammenschlagend –: Eins plus eins ist eins, Herr Kolle­ge! – Heiterkeit.) Ja, ja, ist schon in Ordnung. Aber ich weiß, dass das so gewesen ist. Sie haben die Überschüsse, die der Staat Ihnen gegeben hat, alle wieder ausgegeben! (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum ist die Schul­denquote zurückgegangen?)

Eine Ergänzung noch zu den Mitteilungen, die mein Kollege Themessl gemacht hat, was die Förderungen betrifft. Er hat Ihnen ja erzählt, dass die Förderungen in Öster-