Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 180

reich 5,6 Prozent des BIP ausmachen und 15,6 Milliarden € betragen. Er hat aber ver­gessen zu sagen, dass der EU-Schnitt bei 2,6 Prozent liegt. Also alleine in dieser Posi­tion sind fast 7 Milliarden € Reserven drinnen. Meine Damen und Herren von der gro­ßen Koalition, warum gehen Sie die Dinge nicht an?

Frau Rudas, wenn Sie nie im Hause sind, wenn Sie hier nicht anwesend sind, können Sie nicht hören, wie unsere Vorschläge, das Budget zu verbessern, die wir laufend ge­macht haben, gelautet haben. Machen Sie doch endlich einmal eine Anpassung der Pensionen auf ASVG-Höhe und -Kondition, was die Gemeinde Wien, das Land Salz­burg und auch das Land Kärnten betrifft! (Abg. Dr. Matznetter: Was heißt das? Pen­sionskürzungen oder was?) Warum nicht auch die MitarbeiterInnen der Oesterreichi­schen Nationalbank auf diese ASVG-Pension bringen? Warum reden wir immer von einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters – bei den Männern auf 67, bei den Frauen auch höher, auf 62 wahrscheinlich –, wenn wir in der Zwischenzeit nur ein Antrittsalter von 58, 59 Jahren haben? Versuchen wir doch endlich einmal, das Antrittsalter bei den Pensionen auf die gesetzlichen Höhen von 65 und 60 Jahren zu bringen! (Abg. Binder-Maier: Tosender Applaus! – Heiterkeit.) – Frau Kollegin! Sie können ja applaudieren, wenn Sie wollen.

Zu den Argumenten die Schweiz betreffend, die heute schon zweimal gebracht wur­den, möchte ich noch einige hinzufügen. Die Schweizer haben am BIP gemessen 45 Pro­zent Verschuldung. Wir liegen zurzeit bei 67 und nähern uns 77 Prozent, also wir lie­gen doppelt so hoch wie die Schweizer bei der Verschuldung. (Abg. Mag. Molterer: Was ist das Doppelte von 45?) Und das entspricht natürlich auch den Zinsendiensten, die wir leisten müssen, was bei den Schweizern nicht der Fall ist. Die Schweizer haben eine um 5 Prozent bessere Abgabenquote. Wir werden durch die neuen Steuern, die uns ins Haus stehen, wahrscheinlich wesentlich höhere Abgabenquoten haben.

Es ist schon erwähnt worden, dass die Schweizer durch sparsames Vorgehen im Kri­senjahr 2009 2,7 Milliarden Schweizer Franken Überschuss erwirtschaften konnten. Wir haben, was so gefeiert wird, beim Defizit eine Punktlandung von fast 8 Milliarden € jährlich gemacht. Hier stimmt einiges nicht zusammen. Vielleicht sollten wir einmal zur Schweiz fahren, um zu sehen, wie die das machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wenin­ger: „Zur“ Schweiz?)

Herr Finanzminister, ich möchte noch einen Satz von Ihnen vom 23. Oktober 2009 zi­tieren: „Wenn die andere Seite die Ausgabendisziplin nicht wahren will, stellt sie damit Steuererhöhungen in den Raum. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Ich kann nur sagen: ohne mich. – Mehr Steuern, nicht mit diesem Finanzminister.“

Herr Finanzminister! Eigentlich müssten Sie ab sofort zurücktreten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker kommt nun zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.46.06

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel, die Diskussion ums Budget, um Steuersysteme ist eine ganz wichtige und spannende, denn es geht um das Thema Gerechtigkeit, es geht um die Zukunftsgestaltung, es geht auch um Lenkungseffekte, es geht um Effizienz und natürlich auch um Fairness. Insofern ist es auch gut, die sach­lichen Argumente und durchaus Pro und Kontra bei den jeweiligen Themen abzuwägen.

Kollegin Rudas ist gerade nicht im Hohen Haus anwesend. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nicht nur „gerade nicht“, das ist ein Dauerzustand!) Frau Rudas hat immer von Gerech-