Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 181

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tigkeit gesprochen. Die Frage ist, wie man Gerechtigkeit auch in anderen Zusammen­hängen versteht.

Ist es beispielsweise gerecht, dass Kinder, die in der Innenstadt aufwachsen, immer vom Verkehr belastet sind, Feinstaub einatmen und dadurch krank werden? Das ist ein negativer Effekt – in der Finanzwirtschaft nennt man das negativer externer Effekt des Verkehrs –, den man umweltpolitisch und gesundheitspolitisch in den Griff bekommen muss.

Oder: Ist es fair, dass die Industrieländer, unbestritten maßgeblich verantwortlich und zentral verantwortlich, die CO2-Emissionen und den Klimawandel weltweit vorantrei­ben, aber die Folgen nicht auszubaden haben? Auszubaden haben dies nämlich hauptsächlich Entwicklungsländer, Länder, die entlang des Äquators sind. – Das sind auch Gerechtigkeitsfragen, die man auch zu beantworten hat.

Herr Minister, wir befinden uns durchaus in einer bewegten, interessanten und span­nenden Zeit, in der man sich das genau anschauen muss. Ich glaube, gerade das The­ma ökosozialer Umbau des Steuersystems verdient hier wirklich zentrales Augenmerk. Was in der Diskussion aber jetzt passiert ist: Das, was Sie, jetzt nenne ich konkret die ÖVP, bezüglich Ökosteuern einbringen, ist eine schwere Drohung und macht das, was eigentlich an Chancen drinnen liegt, zur Farce. Mit diesem Öko-Schmäh in dieser Form spazieren zu gehen, ist einfach unredlich. (Beifall bei den Grünen.)

Letztendlich haben Sie drei wesentliche Aspekte im österreichischen Steuersystem, wo die Experten, auch die internationalen Experten sagen, es ist veraltet:

Wir haben zu niedrige Vermögenssteuern – darauf ist heute schon eingegangen wor­den –, wir haben zu niedrige Umweltsteuern – wir stellen auch da das Schlusslicht bei den OECD-Daten dar –, und wir haben zu hohe Arbeitskosten.

Also warum das nicht im Konkreten angehen und daran arbeiten? Dafür eignet sich eine ökosoziale Steuerreform, aber ganz klar mit dem Augenmerk, das, was über die Ökosteuer eingenommen wird, zur Entlastung der Haushalte und der Unternehmen zu verwenden. Genau das ist möglich, und dafür haben wir Grünen auch ein Konzept ent­wickelt – mit Unterstützung sehr maßgeblicher österreichischer Experten für Steuerfra­gen, für Finanzierungsfragen. Genau das, davon sind wir überzeugt, und die Daten und Zahlen zeigen es auch, ist der Ansatzpunkt auch für zukunftsorientiertes Wachstum.

Wenn Kollege Molterer immer vom Zurück zum Wachstum spricht, stellt sich auch die Frage: zu welchem Wachstum? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Zu einem qualitativen Wachstum!) Herr Minister! Zu qualitativem Wachstum? Dann definieren Sie das doch! Es kann ja nicht das Einzementieren sein, was Sie mit dem Konjunkturpaket gemacht haben, Beispiel Schrottprämie.

Das ist ein Einzementieren von alten Strukturen, das abzulehnen ist und das wir hier im neuen Budget und im Bundesfinanzrahmengesetz anders haben wollen: eine neue Qualität, eine ökosoziale Steuerreform mit der klaren Ausrichtung auf Schaffung von Arbeitsplätzen, gerechte Verteilung und ganz klare Orientierung auch an ökologischen Kriterien. Dazu braucht es natürlich Konsequenz, Klarheit, Teilnahme und Parteilich­keit, auch wenn das momentan nicht im Zentrum der Diskussion steht, nämlich nicht in Österreich, aber international sehr wohl. Daran gilt es jetzt in den nächsten Wochen und Monaten und auch morgen zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

16.50


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Widmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


16.50.54

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Eines stört mich an dieser Debatte besonders: Das ist das Spiel zwischen Oppo-


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