sition und Regierungsparteien, wonach die Regierungsparteien die Weisheit, sozusagen das Gelbe vom Ei – wie man im Mühlviertel sagt – gefressen haben, während bei der Opposition die Dummen angesiedelt sind, die ihre Vorschläge machen, ob es die Grünen, die Blauen oder auch die Orangen sind.
Und genau das, Herr Finanzminister, haben Sie heute zur Schau getragen, als unser Klubobmann Bucher seine Ideen vorgetragen hat, mit abfälligen Handbewegungen, mit Zwischenrufen und vielen anderen Dingen mehr. (Abg. Amon: Das war eine Dringliche Anfrage, nicht eine Präsentation von Ideen! Lauter Fragen!)
Herr Finanzminister, Sie sprechen von zukunftsorientierten Schritten, Sie sprechen von gemeinsam, Sie sprechen von Nachhaltigkeit, Sie sprechen von Konsolidierung, und, und, und. Lauter schöne Worte (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – hören Sie mir einmal zu! – aus dem Budgetbilderbuch der Uni Linz, mehr ist das nicht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege, dann hätten Sie einen Dringlichen Antrag einbringen müssen, nicht eine Dringliche Anfrage!)
Wissen Sie, Herr Kollege, worauf die Menschen warten? – Auf konkrete Antworten! Sie warten auf das Wie. Wie wird diese Steuerreform umgesetzt? Wie schauen diese Einsparungen aus, die Sie ansprechen? Das Gefährliche in den letzten Wochen war nicht diese schwarze Vulkanwolke über Österreich, denn diese hat keinem Menschen geschadet, sondern das Gefährliche ist die diffuse schwarze Steuerwolke über dieser Republik, die letztlich dem Mittelstand, den Unternehmern und den Familien Schaden zufügen wird. (Beifall beim BZÖ.)
Ich darf es vielleicht mit ganz sachlichen Worten probieren, Herr Finanzminister. Ich zitiere aus dem „Standard“ von heute: „,Der Bevölkerung wurde ständig vorgegaukelt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird‘, kritisierte jüngst“ wer? – Ihr Onkel „Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll“.
Ob Sie jetzt „vorgegaukelt“ oder „Lüge“ oder „Unwahrheit“ sagen, der Kern ist der, dass Sie den Menschen jahrelang oder seit Langem gesagt haben, es gibt keine Steuererhöhung. Jetzt wird es sie aber trotzdem geben, und das kritisieren wir. Und daher, denke ich, ist auch der Begriff „Pröllnocchio“ mehr als gerechtfertigt für Sie. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal ...!) – Das kommt schon noch, Herr Finanzminister. (Beifall beim BZÖ.)
Schauen Sie sich Ihre Regierungserklärung an! Schauen Sie sich die Redner zu den Konjunkturpaketen an! Da sprechen Sie von Schwerpunktbildungen, in der Forschung, in der Wissenschaft. Schauen Sie das Forschungsbudget gemeinsam mit der Wissenschaft an! Es gibt schon kleine Lichtblicke, da gebe ich Ihnen recht. Es gibt aber in Summe auch dort ein Minus von 1,3 Prozent. Und da bin ich beim Kollegen Kogler und da bin ich bei den Grünen, dass man Schwerpunkte setzen muss, in der Bildungspolitik, in der Wissenschaft, in der Forschung, bei der Innovation, aber auch – und das wundert mich umso mehr bei der ÖVP – in der Familienpolitik. Denn die Familienpolitik mit dem größten Minus von 4,2 Prozent ist ja wirklich ein echtes Armutszeugnis für Ihre Art von Politik für die Familien – Sie versagen hier eindeutig! (Beifall beim BZÖ.)
Ich habe schon wirklich den Verdacht, Sie wollen sich als Finanzminister ein grünes Ökomäntelchen umhängen, indem Sie einfach sagen: Na dann machen wir die Ökosteuern! 100 Millionen, habe ich irgendwo gelesen, wollen Sie zurückgeben. 100 Millionen – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein – für die erneuerbaren Energien. Und den Rest verwenden Sie einfach zum Stopfen von Budgetlöchern. Geben Sie das endlich einmal zu!
Wenn Sie einmal bereit wären, auch in den Budgetausschuss zu kommen – ich habe Sie heuer noch kein einziges Mal im Budgetausschuss gesehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Finanzausschuss ist er auch nicht oft!) – Im Finanzausschuss ist er auch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite