nicht. Also ich weiß nicht, wo Sie sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist auf Mauritius, in den USA ...!) Aber ich bitte Sie, Herr Finanzminister, kommen Sie in die Ausschüsse! Reden Sie mit uns! Reden Sie mit der Opposition! Diskutieren Sie unsere Vorschläge, anstatt immer abwesend zu sein! (Beifall beim BZÖ.)
Denn eines ist klar: Die Rasenmäherpolitik à la Pröllnocchio – minus 3,5 Prozent, einfach drüberfahren – ist nicht Zukunftspolitik! Und hören Sie endlich vonseiten der ÖVP auf, der Opposition vorzuwerfen, wir hätten keine konkreten Ideen und keine konkreten Vorschläge! Diese Vorschläge liegen ja im Budgetausschuss, die liegen ja in sämtlichen Ausschüssen des Nationalrates, wo, wie Sie genau wissen, 700 Anträge derzeit auf Eis liegen, auf schwarz-rotem Eis liegen und nicht behandelt werden.
Zuletzt noch ganz kurz zur SPÖ: Kollegin Rudas, die ja wiederum nicht anwesend ist, hat gemeint, es gibt keine Vorschläge seitens der Opposition. Ich kenne einen einzigen Vorschlag der SPÖ, das ist diese Neidsteuer, die Einführung der Reichensteuer: ab einem Einkommen von 300 000 € plus 5 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Ja wissen Sie, was das bringt, Herr Kollege Gaßner? Wissen Sie, was das bringt? (Abg. Riepl: Weil’s wenig bringt, soll man es nicht tun? Das ist ein Akt der Solidarität!) – Das ist eine Micky-Maus-Einnahme und überhaupt nicht geeignet, dieses Budget, das derartig desolat ist, nachhaltig zu sanieren. (Beifall beim BZÖ.)
Werfen Sie uns auch nicht vor, wir würden nicht über Steuerreformen nachdenken. Das BZÖ ist gegen Steuererhöhungen, das ist ganz klar. Aber in der Steuerstruktur selbst umzuschichten, umzubauen, dafür sind wir durchaus auch zu haben. Sie kennen das Schlagwort ... (Abg. Riepl: Warum haben Sie Kärnten in die Pleite getrieben mit Ihrer Politik?) – Fällt Ihnen außer Kärnten etwas Neues ein? Wenden Sie sich, bitte, an die Kollegen hinten in der letzten Reihe von der FPK, die Kärnten vertreten, aber, bitte, nicht an mich vom BZÖ! (Beifall beim BZÖ.)
Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis: Dort sitzen die Vertreter von Kärnten, nicht hier.
Ich schließe mit einem Zitat des Herrn Sozialministers Hundstorfer, der heute leider nicht hier ist, obwohl es wichtig wäre. Kollege Hundstorfer hat nämlich gemeint, dieses Finanzrahmengesetz sei kein Klopapier, sondern ein Prognosepapier.
Ich möchte das Ganze ins Gegenteil verkehren: Solange die konkreten Inhalte bei diesem Papier fehlen, ist es als Finanzrahmengesetz nur ein Klopapier und nicht einmal ein Prognosepapier. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Pfui!)
16.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.56
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Schlusssatz des Vorredners war ein bisschen unappetitlich, aber sei’s drum. (Abg. Ursula Haubner: Das hat der Herr Sozialminister gesagt!) Es geht um wichtigere Dinge, nämlich nicht nur um Einnahmen, sondern auch um Ausgaben, und letztlich um die gesellschaftspolitische Balance und den sozialen Frieden, also durchaus Themen, die man ernst nehmen sollte.
Ich glaube, selten hat dieser Spruch so gegolten wie jetzt, dass letztlich das Budget eine in Zahlen gegossene Politik ist. Für die SPÖ, meine Damen und Herren, geht es natürlich auch um Gerechtigkeitsfragen und um Werte in der Gesellschaft, wie Solidarität oder wie der Generationenvertrag beispielsweise. Und es ist ja klar, dass in Krisenzeiten, in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise eine ganz besondere Verantwortung auf den Schultern der zuständigen politischen Verantwortlichen ruht. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Stiftung in der Steiermark?) – Ich komme gleich dazu, Herr Kollege Westenthaler.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite