Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 184

Daher braucht es erstens einen Plan und zweitens ein Ergebnis. Ich glaube, man kann nicht darüber streiten, ob das Procedere sinnvoll ist. Wir haben morgen eine erste Le­sung, heute eine Dringliche Anfrage – man kann darüber streiten, ob man das doppelt diskutieren soll –, dann eine parlamentarische Verhandlung, eine zweite Lesung. Alle fünf Parteien waren mit dem Procedere einverstanden. Das ist sehr vernünftig, und ich glaube, die formale Vorgangsweise ist ja nicht bestreitbar.

Inhaltlich aber, meine Damen und Herren, stellt sich für die SPÖ ganz grundsätzlich die Frage: Wer hat die Krise verursacht? Waren das die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitneh­mer, die unselbständigen Beschäftigten? Nein!, werden Sie mir jetzt wahrscheinlich zu­rufen. Im Gegenteil, das sind ja längst die Betroffenen: durch Arbeitslosigkeit, durch Kurzarbeit, durch verstärkten Druck am Arbeitsplatz. (Abg. Grosz: Der Befehlsempfän­ger von der Rudas! – Wo ist die Chefin, Herr Kollege? Wo ist die Frau Rudas?)

Daher muss man sich natürlich bei den Einnahmen überlegen: Werden jetzt die Betrof­fenen zusätzlich belastet, die Arbeitnehmer, die Beschäftigten, die ohnehin armutsge­fährdet sind? Wird zusätzlich hier Kaufkraft weggenommen, um Konjunktur zu ersti­cken und abzuwürgen? Oder will man die Pendler belasten?

Das kann es natürlich alles nicht sein – und daher wird es keine Erhöhung von Mas­sensteuern geben, es wird mit der SPÖ keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben und keine Erhöhung der Mineralölsteuer. (Abg. Ursula Haubner: Das war einmal eine klare Aussage!)

Was ist also gerecht und sinnvoll und wo können wir mit einem Lenkungseffekt rech­nen? – Na, bei Spekulationen beispielsweise. (Oh-Rufe beim BZÖ.) Dort muss man ansetzen. Erstens kann man es dadurch eindämmen oder bestenfalls vermeiden und auf der anderen Seite natürlich Mittel lukrieren. Bei den Finanztransaktionssteuern soll­te auch auf europäischer Ebene – das muss man, glaube ich, jetzt immer dazu sagen – erstens einmal eine Regelung kommen, ob überhaupt, und wenn man auf europäischer Ebene sagt: Das Geld werden wir selbst verwenden!, braucht es natürlich eine Alter­native, ein Äquivalent bei uns in Österreich, und dann wird es eben eine Börsenum­satzsteuer-neu geben.

Oder Stiftungen: Selbstverständlich müssen die Stiftungsprivilegien – nur 12,5 Prozent Besteuerung – abgebaut werden, muss der Steuersatz erhöht werden. (Abg. Grosz: Ja, das ist in der Steiermark ...!) – Ja, ich habe es gehört, Herr Grosz. Mit Ihrer Polemik haben Sie längst überzogen in der Steiermark – das interessiert nicht einmal in der Steiermark jemanden, geschweige denn hier im Parlament. (Jö-Rufe beim BZÖ.)

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, sind die Vermögenden und die Privile­gierten auch im Visier. (Abg. Grosz: Hat das die Frau Rudas genehmigt?) Der effektive Spitzensteuersatz ist bei uns ja nicht 50 Prozent, sondern – wenn man das 13. und 14. Gehalt berücksichtigt – 43,71 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch „gu­te“ und „böse“ Stiftungen!)

Frau Schratzenstaller-Altzinger vom Wifo rechnet vor, wenn man die alten EU 25 ver­gleicht, dann liegt der Spitzensteuersatz zwischen 40 und 59 Prozent. Die Deutschen haben 42 Prozent Spitzensteuersatz, 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag und 3 Prozent Reichensteuer ab gewissen Größenordnungen. Deutschland ist einige Male erwähnt worden, also daran kann man sich durchaus in Zukunft orientieren. (Präsident Neuge­bauer übernimmt den Vorsitz.)

Was die Ausgaben betrifft, muss es natürlich Prioritäten geben. Wir setzen sie in erster Linie auf Beschäftigung und Arbeitsplätze. Man muss aber auch die Landwirtschaft sehr genau anschauen, und auch die Wirtschaftsförderung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Was ist mit Bildung und Forschung?)