Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 185

Ich bin sehr froh darüber, dass es diese Transparenzdiskussion jetzt wirklich gibt. Man muss mit den Ländern entsprechende Verhandlungen führen. Wer den Leitartikel im morgigen „Kurier“ liest, wird sehen, dass dort – das finde ich sehr interessant – die Ver­schuldung durchaus auch als Chance begriffen wird, was die Verwaltungsreform anbe­langt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn eine Verschuldung einmal eine Chance ist!)

Also insgesamt wird es einen Kraftakt brauchen. Es wird nicht leicht. Es ist keine einfa­che Zeit. Leicht macht es sich die Opposition, und zur Dringlichen Anfrage der Restbe­stände der Orangen: Na ja, ob das sinnvoll war, wo wir doch morgen wieder über die­ses Thema reden, das sei dahingestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westentha­ler: Wenn die Verschuldung einmal eine Chance ist!)

17.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

17.01.37

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler und Finanzminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kräuter! Sie ha­ben gesagt, es geht in der Steuerdebatte um eine gesellschaftliche Balance und um den sozialen Frieden.

Ich möchte das unterstreichen. Ich glaube auch, dass das wichtige und hehre Ziele sind. Aber es geht in der Debatte auch um Leistungsgerechtigkeit, um Standortsiche­rung und um Ökologisierung, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenecker: Oh, jetzt schauen wir aber!) Das scheint mir entscheidend zu sein.

Herr Kollege Kräuter, wenn man die Tendenz hat, dass man Stiftungen per se immer so ein bisschen schief anschaut, und den Eindruck vermitteln möchte, dass das fast et­was Unanständiges ist (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt gute und böse Stiftungen!), und gleichzeitig einen Landeshauptmann in der Steiermark hat, dessen persönliches Modell eine solche Stiftung war, dann geht das nicht zusammen. (Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi!) Das muss ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) So einfach kann man es sich nicht machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da sollte der Finanzminister ein bisschen hinschauen bei der Stiftung!)

Zur Dringlichen Anfrage, in der Herr Klubobmann Bucher am Beginn unseren Herrn Fi­nanzminister mit den Worten „Keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu ste­he ich auch.“, zitiert (Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat gesagt: Neue Steuern – nicht mit mir! – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass er sich heu­te nicht mehr erinnern kann, was er gestern gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: So schießt man sich ins Knie!): Da weiß ich nicht, was daran zu kritisieren ist, meine Da­men und Herren!

„Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch.“ – Das bringt, glaube ich, in sehr klarer und deutlicher Weise zum Ausdruck (Abg. Ing. Westenthaler: Was macht ihr, wenn es die Krise nicht mehr gibt? Auf was redet ihr euch dann aus?), dass es uns von der ÖVP in erster Linie darum geht, ausgabenseitig das Budget wieder in Ordnung zu brin­gen, ausgabenseitig das Budget zu sanieren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Richtig ist, wir sind in einer gemeinsamen Koalition. Man kann – und diese Tendenz ist schon ein wenig bei der Opposition zu verspüren – so tun, als hätte es eine weltweite Finanzkrise mit angeschlossener Wirtschaftskrise nicht gegeben, als könnte man zur Tagesordnung übergehen und als wäre diese Form der Budgetkonsolidierung eine wie jede andere, wo man halt alle paar Jahre sozusagen sicherstellen muss, dass das Budget mit einer dynamischen Entwicklung nicht aus dem Ruder läuft. Das ist schon eine fundamentale Wirtschafts- und Finanzkrise, mit der wir es hier zu tun haben. Da­her ist es, glaube ich, auch richtig, dass die Bundesregierung insgesamt sehr verant­wortungsbewusst mit dieser krisenhaften Situation umgeht.