Es ist auch der Opposition zu danken, dass sie am Beginn dieser Krise sehr konstruktiv daran beteiligt war, diese zu bewältigen. Es ist kein Zufall, dass alle Parteien hier im Haus den Beschluss gefasst haben, das österreichische Banken- und Wirtschaftssystem zu stabilisieren. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Dafür ist der Opposition natürlich auch zu danken. Sie war sich ihrer Verantwortung bewusst. Aber ich möchte Sie einladen weiterzumachen, meine Damen und Herren, denn mit dieser einen Beschlussfassung ist es nicht getan.
Sie kritisieren bereits das Bundesfinanzrahmengesetz, das wir morgen in einer ersten Lesung hier debattieren werden. Auch das haben Sie mitbeschlossen! Das ist der erste wesentliche Schritt zur ausgabenseitigen Sanierung des Bundeshaushalts, denn da sind Obergrenzen definiert. Die sind klar geregelt. Sie haben ja mitbeschlossen, dass das stattfinden soll. Sie haben das mitbeschlossen, und dafür sage ich Ihnen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist eine verantwortungsbewusste Opposition, die solche Beschlüsse mitträgt (Abg. Jakob Auer: Wollen wir es nicht übertreiben!), und es ist ein verantwortungsvoller Finanzminister, der hier Vorgaben macht, die vertretbar sind.
Auch da, meine Damen und Herren, weil Sie internationale Vergleiche anstrengen: Ich glaube, man kann sich international jedenfalls vergleichen, und der Vergleich macht uns eigentlich auch sicher. Schauen Sie sich die Daten an: Trotz dramatischer Einbrüche im Bereich der Wirtschaft sind wir im internationalen Vergleich, was die Beschäftigungsquote anlangt, nach wie vor im Spitzenfeld.
Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen in den verschiedenen Wirtschaftsregionen der Welt, die immer stärker vernetzt werden, gibt es Vermutungen, dass Asien wahrscheinlich früher aus der Krise kommt als Europa. Deshalb gibt es natürlich Überlegungen, in den Export in solche Länder zu investieren und Modelle in Richtung Exportförderung zu erwägen, damit wir an einem früheren Wachstum partizipieren können, denn ein verstärktes Wachstum bedingt natürlich auch geringere steuerliche Maßnahmen. Das, meine Damen und Herren, muss unser Ziel bei der Sanierung des Budgets sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben in der Tat – das ist angesprochen worden – so etwas wie einen Österreich-Vorsprung, weil wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben. Diesen Österreich-Vorsprung sollten wir entsprechend ausspielen, mit neuen Ideen, mit Innovation, mit Investitionen in die Bildung, in die Wissenschaft, aber auch in die innere Sicherheit, weil das auch ein Standortvorteil ist. So macht man Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)
17.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
17.07
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ein bisschen schmunzeln muss ich schon. Herr Kollege Amon, Sie tun ja gerade so, als sei alles in bester Ordnung. Mehrere Kollegen haben das schon eingeworfen: Von Einsparungen keine Rede mehr. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – Doch, es ist eine Tatsache, Herr Finanzminister. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Eine regelrechte Belastungswelle wird – man kann durchaus sagen, mit Donnergrollen – auf die Bevölkerung zurollen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie hören die ganze Zeit nicht zu!) – Nein, wir hören uns das sehr wohl an, und wir haben uns das ja genau angesehen.
Letztendlich möchte ich nochmals die verschiedensten Redewendungen in Erinnerung rufen, die in den letzten Wochen und Monaten durch die Kehlen der diversesten Regierungsmitglieder gegangen sind, dass keine neuen Steuern in Sicht seien. Also an das
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