Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 187

möchte ich Sie von den Regierungsfraktionen und Sie, Herr Finanzminister, auch noch­mals, zum x-ten Mal am heutigen Tag, erinnern – vielleicht setzt sich das Ganze ir­gendwann einmal. Das muss man festhalten. (Abg. Amon: Keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen?)

„Pröllnocchio“, wie es ja seitens des BZÖ hier gebracht wird, dem können wir nur bei­pflichten. Das hat natürlich einen Unterhaltungswert (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er sagt es schon wieder! – Abg. Petzner: Das wird das Wort des Jahres!), aber es bringt diese Dinge auf den Punkt.

Ich möchte aber unseren Bundeskanzler – man nennt ihn ja Gerüchten zufolge auch „Baron Münchhausen“ – auch nicht ganz aus der Pflicht entlassen. Laura Rudas hat heute gesagt, die SPÖ hat immer schon gemeint, dass man nicht nur ausgabenseitig kürzen kann, natürlich muss man auch einnahmenseitig etwas tun. – Bundeskanzler Faymann hat da vor einigen Wochen auch noch andere Positionen vertreten.

Welche Grausamkeiten in Milliardenhöhe kommen jetzt definitiv auf uns zu? – Ich möchte nur ein paar Beispiele bringen: Es wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer dis­kutiert. Man diskutiert natürlich alles. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie! – Abg. Wein­zinger: Schauen wir einmal!) – Schauen wir uns das an! Es wird die Erhöhung der Mi­neralölsteuer diskutiert. Damit belastet man Pendler. Wir wissen es ganz genau. (Abg. Weinzinger: ... ökologisch!) Es wird auch schon diskutiert, die 13. Familienbeihilfe wie­der zu streichen. Können Sie das am heutigen Tag ausschließen? (Abg. Weinzin­ger: ... können gar nichts ausschließen!)

Also ich bin gespannt, ob das wirklich so ist. Definitiv soll es so sein, dass man Fami­lien nicht weiter entlastet, sondern wieder belastet. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Regierung hat natürlich einen Erklärungsnotstand, um diesen Steueralbtraum letzt­lich auch den Müttern und Familienvätern klarzumachen, für die sich die Frage stellt, wie sie den Alltag in Zukunft meistern werden, wenn sie jetzt schon Probleme damit haben. Die Krise ist ja noch längst nicht ausgestanden, wie wir wissen. Das Jahr 2010 wird weitere schwierige Momente für die Wirtschaft, für die Familien und für die Arbeit­nehmer mit sich bringen.

Ich möchte Peter Gnam aus der „Kronen Zeitung“ ein wenig ins Rennen bringen. Er hat heute in einem Leitartikel geschrieben – und er bringt die Dinge auf den Punkt –: SPÖ und ÖVP haben längst die Realität zur Bevölkerung verloren, und sie sind regelrecht abgehoben, in einem luftleeren Raum unterwegs.

Da hat er schon recht, der Herr Gnam, wenn er das behauptet, denn das ist auch das, was wir von der Freiheitlichen Partei feststellen und was auch die Bevölkerung fest­stellt. Ich möchte nochmals Gnam zitieren, der in Richtung Sozialdemokratie meint, dass unser derzeitiger Bundespräsident Fischer zu all diesen Horrorsteuerplänen ge­nau nichts zu sagen hat. – Also so viel zum so genannten volksnahen Bundespräsi­denten und dazu, dass er wie immer und wie so oft den Mut bewiesen habe, sich klar zu Wort zu melden. – Er tut es nicht, und das bedeutet für uns, dass der Stellenwert der Bevölkerung beim Bundespräsidenten ein sehr geringer ist.

Die Frage, die wir Freiheitlichen uns stellen, ist, warum die Regierung eigentlich so ha­nebüchen an diese Steuererhöhungsdebatte herangeht. Wir können uns diese Sache eigentlich nicht erklären, denn viele Experten – und auch wir – sind der Meinung, dass die Gefahr besteht, dass das zarte Konjunkturpflänzchen – wie auch Sie es immer ausdrücken – mit Steuererhöhungen sozusagen wieder dem Erdboden gleichgemacht wird. Davor warnen wir! Wir dürfen jetzt keine Maßnahmen setzen, die die leicht an­springende Konjunktur wieder dem Erdboden gleichmachen.