Die Regierung hat keinerlei Visionen, Reformen anzusetzen und umzusetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Effizienzsteigerungen und Einsparungspotenziale in der Verwaltung hinweisen, um endlich einmal unserer aufgeblasenen Verwaltung entgegenzutreten. Es gäbe Möglichkeiten, die beim Österreich-Konvent ausgearbeiteten Vorschläge einer Staats- und Verwaltungsreform umzusetzen. Sie sollten endlich einmal versuchen, die Landeskaiser in den Griff zu bekommen, denn wir wissen, es gibt Doppelgleisigkeiten – was heißt Doppelgleisigkeiten, X-fach-Gleisigkeiten! –, bei denen sicherlich Einsparungspotenzial besteht.
Wir sind der Meinung, dass man den Staat abschlanken kann. Wir können ihn straffen, wir können Verwaltungsprozesse vereinfachen und durchaus auch in vielen Bereichen automatisieren. Und, was uns besonders wichtig ist, Leistung muss sich endlich wieder lohnen. Daher ist es das Gebot der Stunde, die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu entlasten und nicht wieder zu belasten. Sie sollen nicht permanent fürchten müssen – und da möchte ich natürlich auch die Familien einschließen –, dass sie weiter schamlos vom Finanzminister – diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! – ausgesackelt werden. Das kann so nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend möchte ich noch sagen – es gibt noch ein paar Besucher auf der Galerie (Abg. Dr. Matznetter: Nur noch zwei!) –: Die Freiheitliche Partei wird mit Sicherheit weiter der Anwalt der Leistungsträger und der Familien in unserem Land sein. Da können Sie sicher sein! (Beifall bei der FPÖ.)
17.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
17.12
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich stimme dem Kollegen Stummvoll zu, wenn er sagt, wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben. Genau das tun wir aber, wenn es um Klimafragen geht. (Abg. Weinzinger: Ja, dieser Vulkan ...!) Die Klimakrise haben wir mitverursacht, und Österreich unternimmt leider keinerlei Anstrengungen, dieser Klimakrise zu begegnen. Österreich hat eine desaströse Klimabilanz. (Abg. Weinzinger: Den CO2-Ausstoß ...!) Es drohen uns Strafzahlungen in Milliardenhöhe, und da kann ich nur zurückgeben: Sie tun so, als ob es die Klimakrise nicht gäbe! (Abg. Großruck: Wir sind ihr am Wochenende begegnet!)
Es ist daher jetzt an der Zeit, zu handeln, zu lenken und überhaupt an Systemänderungen zu denken und diese auch anzugehen. (Beifall bei den Grünen.)
Uns Grünen sind da Ihre Vorschläge viel zu wenig. Wir verstehen Aspekte beider Seiten, aber wir brauchen ganzheitliche Lösungen. Wir haben da auch ein sehr konkretes Modell vorgelegt, nämlich eine Ökologisierung des Steuersystems. Wir brauchen die Ökologisierung des Steuersystems, um CO2 zu reduzieren, um die Umwelt zu schützen, um Arbeitsplätze zu schaffen, und auch, um Arbeit und Haushalte zu entlasten. (Abg. Weinzinger: Mit Mineralölsteuern!) Das Ganze ist auch sozial ausgewogen.
Ich finde es schön, wenn die ÖVP jetzt einzelne Öko-Aspekte herausgreift; das freut mich als Umweltsprecherin natürlich. Es ist zwar ein bisschen spät. (Abg. Weinzinger: Was glauben Sie, was da rauskommt aus den Vulkanen? CO2!) Sie hätten das schon längst tun sollen, zumindest vor der Klimakonferenz in Kopenhagen. Da hatten Sie keinerlei Interesse, das aufzugreifen. Ich sehe jetzt schon auch ein bisschen die Gefahr, dass das Ganze zu einem Öko-Schmäh verkommt, nämlich wenn es darum geht, Budgetlöcher zu stopfen, aber nicht wirklich zu einer Änderung des Systems führt, und das finde ich gefährlich. Dieses tolle und wichtige Projekt der Ökologisierung des Steuersystems, das so wichtig für den Klimaschutz ist und das wir so dringend brauchen, soll dadurch nicht gefährdet werden.
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