Ich lade Sie also ein, in diesem Bereich für Lenkungseffekte zu sorgen und noch einmal einen genaueren Blick in unser Konzept zu werfen.
Was die SPÖ betrifft, so muss ich sagen, dass ich ihr Blockieren, was Ökologisierung angeht, überhaupt nicht verstehe. Die Ökologisierung kann sozial sein, und ich würde es eigentlich genau als Ihre Aufgabe sehen, auch soziale Aspekte in einen gemeinsamen Regierungsvorschlag einzubringen. Auch Sie können sich gerne unser Konzept anschauen, Sie werden da sehr viele soziale Aspekte finden, die Sie gerne aufgreifen können.
Folgendes finde ich unverantwortlich: Früher wurden Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausgespielt. – Das passiert jetzt nicht mehr. Es hat sich schon durchgesetzt, dass es vielleicht gar nicht so blöd ist, beides gemeinsam zu betrachten und Synergien zu nutzen. Getan wird immer noch zu wenig, aber es wird schon oft von „Wirtschaft und Umwelt“ gesprochen. Wenn Sie jetzt hingegen Umwelt und Soziales gegeneinander ausspielen, halte ich das für unverantwortlich, weil das auch ein Miteinander ist.
Finden Sie es sozial verträglich, wenn wir Milliarden an Euro in den Autobahnausbau investieren und so die Menschen dazu verurteilen, mit dem Auto fahren zu müssen und weiterhin teure Energie- und Treibstoffpreise zu zahlen?
Ich finde es auch nicht sozial gerecht, wenn – wie meine Kollegin Lichtenecker schon angesprochen hat – andere Länder für unser klimaschädliches Handeln zahlen und die Folgen tragen müssen. Ich finde es auch nicht sozial gerecht, wenn in Österreich zukünftige Generationen Umweltschäden in Kauf nehmen müssen und auch noch für die Klimakrise, für Strafzahlungen aufkommen müssen, nur weil heute nicht gehandelt wird.
Glauben Sie nicht – und stellen Sie es auch nicht so dar! –, dass es nicht jetzt schon sozial unfair ist, weil auch jetzt schon die Österreicherinnen und Österreicher für die verfehlte Klimapolitik der Regierung zahlen! 500 Millionen € müssen die Österreicherinnen und Österreicher in den nächsten Jahren bereits zahlen – das ist schon budgetiert.
Die Frage, wer die Krise zahlt, ist heute schon öfter gestellt worden. Das Gleiche kann man hinsichtlich der Klimakrise sagen. Wer zahlt die Klimakrise? Ich sehe es nicht ein und finde es nicht sozial gerecht, wenn Konzerne Profite machen, die Allgemeinheit jetzt schon unter Umweltschäden zu leiden hat und dann auch noch für Klimastrafzahlungen aufkommen muss.
Wir brauchen also eine Ökologisierung des Steuersystems, eine Systemänderung für mehr Umweltschutz, für CO2-Reduktion, für grüne Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien – und in unserem Konzept, das wir allen gerne zur Verfügung stellen, ist das alles auch sozial gerecht.
Im Übrigen bin ich noch immer der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Das ceterum censeo!)
17.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
17.18
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir wirtschaftlich, beschäftigungspolitisch und finanzpolitisch seit dem Oktober 2008 erleben – nicht nur in Österreich, sondern europaweit und weltweit –, ist mehr als gravierend.
Dass die Realwirtschaft darunter massiv gelitten hat und noch immer leidet, ist Tatsache. Tatsache ist aber auch, dass die Beschäftigungssituation besorgniserregend ist –
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