Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 190

europaweit beziehungsweise weltweit, aber natürlich auch in Österreich; zu Österreich sage ich dann noch mehr.

Warum? Europaweit – und ich glaube, das muss man sich schon einmal vor Augen führen – sind 24 Millionen Menschen arbeitslos. Das sind um 7 Millionen mehr als vor zwei Jahren, also als die Krise begonnen hat. Die durchschnittliche Arbeitslosenquo­te – und jetzt komme ich gleich auf Österreich zu sprechen, wo der Vergleich sicher machen kann – der EU-27 liegt bei 9,6 Prozent, wobei es Länder wie Lettland oder Spanien gibt, in denen die Arbeitslosigkeit 21,7 Prozent – Lettland – beziehungsweise 19 Prozent – Spanien – beträgt. Das sind schon Situationen, die enorm schwierig sind – auch für die Haushalte der Länder.

Die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt ist im EU-Vergleich so, dass Öster­reich – und das muss man sich auch vor Augen führen – mit 5 Prozent Arbeitslosig­keit – unumstritten ist 5 Prozent hoch, aber es geht auch um den Vergleich zu den an­deren Ländern – auf dem zweiten Platz innerhalb des europäischen Rankings liegt. (Abg. Weinzinger: Dank dieser hervorragenden Regierung?!)

Nein, Herr Kollege Weinzinger, ich habe mir das sehr genau angeschaut und kann sa­gen: Diese Regierung hat es geschafft, sich mit den Konjunkturpaketen und den Ar­beitsmarktpaketen – dazu werde ich dann noch etwas sagen – in dieser Krise, die auch wir in Österreich massiv gespürt haben, im Ranking sogar noch zu verbessern. Nicht einmal in guten wirtschaftlichen Zeiten haben wir in Österreich im Vergleich so gute Werte gehabt, wie wir sie jetzt in der Krise haben, weil wir diese Situation eigentlich gut in den Griff bekommen haben. (Abg. Weinzinger: ..., dass wir nicht wissen, wie es wei­tergeht!) – Nein, wir wissen schon, wie es weitergeht! Ich sage Ihnen das dann auch noch, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)

Es muss angesprochen werden, was alles diese Regierung geleistet hat, um derartige Zahlen auf den Tisch legen zu können. Und da möchte ich explizit anführen, dass im Rahmen der Arbeitsmarktpakete und der Konjunkturpakete – insbesondere der Ar­beitsmarktpakete – ganz besonders die Kurzarbeit eine hilfreiche Maßnahme war. Es konnten zahlreiche Maßnahmen gesetzt werden, darunter eine regionale Beschäfti­gungsoffensive, eine Lehrstellenförderung, Wiedereinstiegshilfen. Das hat auch dazu beigetragen, dass laut Berechnungen des Wifo für 65 000 Personen die Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Und ich meine, das ist etwas, was ganz wichtig ist und wo­rauf man immer wieder hinweisen muss.

Dass eine Budgetsanierung stattfinden muss, ist unumstritten. Und es ist auch unum­stritten, dass 40 Prozent der Sanierung einnahmenseitig und 60 Prozent ausgabensei­tig zu geschehen haben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist nicht unumstritten, Frau Kol­legin!) Nur: Der Weg dorthin, das, was gemacht wird, ist noch strittig. Ich möchte aber schon sagen, dass es sich keine Regierung leisten kann, das Budget nur ausgabensei­tig zu sanieren, denn das wäre der Todesstoß für jede Regierung. Es muss aber schon so sein, dass die Budgetsanierung sozial ausgewogen erfolgt und dass Wachstum und Beschäftigung nicht darunter leiden, denn sonst wären die vorhergehenden Anstren­gungen alle vergeblich gewesen.

Wenn von sozialdemokratischer Seite her angeführt wird, dass man darüber reden kann, eine Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer als Alternative dazu einzufüh­ren, dass es eine Reform der Stiftungsbesteuerung und auch eine Reform der Grup­penbesteuerung geben soll, dann muss ich sagen: Das alles sind Dinge, über die man wird verhandeln müssen.

Zur Kapitalflucht möchte ich Folgendes anbringen: Ich kenne Firmen, die gesagt ha­ben: Wenn nur irgendetwas in Österreich verändert wird, dann gehen wir ins Ausland! Sie sind auch tatsächlich ins Ausland gegangen, sind aber mittlerweile zum Großteil