Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 191

wieder zurückgekommen. Also ganz so ist es nicht, wenn irgendwelche Belastungen und irgendwelche steuerlichen Veränderungen auf die Unternehmen zukommen. Die Unternehmen schätzen schon die Qualität der Arbeitskräfte in Österreich. Auf diese können wir alle stolz sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.23.37

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, ich halte es schon für den Gipfel der Un­verfrorenheit, wenn Sie sich hier hersetzen und von einer taktischen Lüge sprechen (Beifall bei der FPÖ), wenn Sie der Kollege Kogler an die zahlreichen Gelegenheiten erinnert, wo Sie ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das gesagt? Ich nicht!) – ich habe es genau gehört, ich bin dort oben gesessen! – ..., als Sie der Herr Kollege Kog­ler an die zahlreichen Gelegenheiten erinnert hat (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!), wo Sie in Abrede gestellt haben, irgendwelche Steuern erhöhen zu wollen. Das ist der Gipfel der Unverfrorenheit, Herr Finanzminister! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!)

Sie ist ja sehr lang, die Liste Ihrer taktischen Lügen. Die Zeitungen überschlagen sich ja von Zeit zu Zeit in der Auflistung. Aber wenn man sich den Strategiebericht an­schaut, dann sieht man: Es geht eigentlich ohnehin nur um eines, nämlich darum, den Österreichern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Herr Finanzminister! Ich erinnere Sie an einen US-amerikanischen Präsidenten, und zwar an George Bush senior, der hat einmal gesagt: „Read my lips: no new taxes!“ – und dann hat er die Steuern trotzdem erhöht. Aber der Wähler hat es sich gemerkt, und das war der einzige Präsident, der nicht wiedergewählt worden ist.

Wenn man sich diesen Strategiebericht ein bisschen anschaut – Stichwort: „No new taxes“, Herr Vizekanzler und Finanzminister –, dann stellt man fest, dass dieser Strate­giebericht nicht sehr übersichtlich dargestellt ist. Auf Seite 67 heißt es lapidar – ich zi­tiere –:

„Um das Konsolidierungsziel zu erreichen, sind Einnahmenerhöhungen geplant. Bis 2014 sollen sie auf 2,8 Mrd. € ansteigen. Die genaue Gestaltung dieser Einnahmen ist Ge­genstand von Verhandlungen der nächsten Monate.“

Dazu kommt noch der Pflichtteil für die Länder. Dann sprechen wir von Steuer­erhöhungen im Jahr 2014 von 4 Milliarden € pro Jahr. Und dazu benötigen Sie einen 86-seitigen Bericht. Und dann schreiben Sie in einem kurzen Absatz, was Sie eigent­lich wirklich vorhaben. Und die einzige Strategie, die hier erkennbar ist, ist die, die Steu­ern zu erhöhen, nämlich massiv zu erhöhen.

Wissen Sie, was wichtig gewesen wäre, Herr Vizekanzler? – Einen 86-seitigen Bericht darüber zu erstellen, wo Einsparungspotenzial vorhanden ist und wo man es wirklich nützen kann. Damit sollten Sie Ihre Beamten beschäftigen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wie es aussieht, wenn Sie sich mit Verwaltungsvereinfachung beschäftigen, das sieht man an einem Verordnungsentwurf aus Ihrem Ministerium. Da geht es um Umsatz­steuervoranmeldungen. Die haben bisher nur Firmen, die im Jahr zuvor über 100 000 € Umsatz gemacht haben, abgeben müssen. Jetzt wollen Sie, dass das auch Firmen ab 30 000 € Umsatz machen.

Wissen Sie, was das heißt? Wissen Sie, was das kostet? – Das heißt, dass zukünftig 30 000 Unternehmen die UVA verpflichtend abgeben müssen, die sie bisher gar nicht abgegeben haben. Es sind rund 24 500 Unternehmen, die sie bisher unregelmäßig