Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 192

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freiwillig abgegeben haben. Es sind durchschnittlich 30 000 Unternehmen, die sie bis­her nicht abgegeben haben und die zukünftig einen externen Dienstleister nutzen werden.

Wissen Sie, was das kostet? – Das kostet Millionen. Und das kommt heraus, wenn Sie sich mit Verwaltungsvereinfachung beschäftigen! Da kann ich nur sagen: Der Titel der Dringlichen Anfrage ist wirklich falsch, der müsste heißen: Sie haben Österreich schon längst im Regen stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.27


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Amon hat sich zu einer tatsächli­chen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.

 


17.27.17

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat hier behauptet, der Herr Finanzminister habe auf den Vor­halt des Kollegen Kogler, dass er sich für keine neuen Steuern einsetzt, zwischenge­rufen, das sei eine taktische Lüge. (Ruf bei der FPÖ: Hat er auch!)

Ich weise das zurück! Ich habe das vom Platz hier vorne aus deutlich gehört. Der Herr Bundesminister hat zwischengerufen: Das war taktisch! – Von Lüge war nicht die Re­de. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

17.27


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 


17.27.57

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Weil gerade der Kollege Haider ... (Zwischen­ruf des Abg. Amon.) Herr Kollege Amon, Sie haben nur die Sache mit dem Zwischen­ruf berichtigt. – Der Kollege Haider sprach vorhin auch zu den Umsatzsteuervoranmel­dungen. Dazu muss ich der Ordnung halber eine Ergänzung machen: Es waren natür­lich alle verpflichtet, die Umsatzsteuervoranmeldung zu erstellen. Nur: Man hat früher, als es per Postversand war, eine Erleichterung für die Kleinen vorgesehen und gesagt, sie müssen es nicht wegschicken, es genüge die Einzahlung. Inzwischen wurde durch die Modernisierung des E-Government die Möglichkeit geschaffen, mittels FinanzOnline das ohne Mehrkosten im Wesentlichen für alle abwickelbar zu machen.

Jetzt gebe ich schon zu, es wird Unternehmer gegeben haben, die es, weil sie es nur zu den Akten legen mussten, erst am Jahresende gemacht haben, damit sie es nach­her haben. Aber irgendwann haben auch sie es machen müssen. Also, dieser Vorwurf ist wirklich etwas überbordend.

Aber zurück zu unserem Hauptthema hier! – Wenn ich den Kollegen Amon hier so sehe, muss ich ihm auch gratulieren: Ich hätte mir nicht gedacht, dass ein ÖVP-Abge­ordneter sich traut, die Probleme eines Landeshauptmannes mit seiner Stiftung hier anzuziehen, und zwar die wirklichen Probleme. Es sind nämlich 800 Millionen an Steu­ergeldern Richtung Irland geflossen. (Abg. Amon: Was ist dem Voves passiert?) Aber ich bitte Sie, dieses Problem der Niederösterreichischen Landesstiftung mit den Wohn­bauförderungsmitteln ist heute nicht Gegenstand! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir haben hier andere Probleme, nämlich das Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Budget: Niemand, meine Damen und Herren von der Opposition, hat doch ernst­haft annehmen können, dass eine Budgetsanierung im Ausmaß von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausschließlich – und das ab dem Jahr 2011 – auf der Ausga­benseite stattfinden kann. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir haben das nicht geglaubt!) Da­her wird es da einer Balance bedürfen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Völlig richtig!) Und ich glaube, dass die Darstellung, die die Bundesregierung hier heute und morgen mit dem


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