Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 193

Gesetz gibt, eines zeigt: Wir versuchen mit dem Rahmen, 60 Prozent auf der Ausga­benseite, ein Maximum an Möglichem hereinzubekommen und 40 Prozent auf der Ein­nahmenseite zu erzielen, eine ganz gute Balance herzustellen, mit der man die Bud­getkonsolidierung vornehmen kann. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das kann man gut disku­tieren!)

Jetzt komme ich zu den Ausgaben, weil wir vorhin sehr viel über Steuern gesprochen haben, und da stellt sich die Frage: Welche Ausgabe ist denn zumutbar? Es war ja dies­bezüglich wenig aus der Opposition herauszubekommen. Meine Kollegin Rudas hat versucht, ein bisschen Zustimmung zu erhalten, aber es war schwierig, Vorschläge zu bekommen. Bei der FPÖ konnte man aus den Ausführungen des Kollegen Gradauer immerhin herausarbeiten, was ihre Vorschläge wären.

Eine Pensionskürzung war der eine Vorschlag. So wurde vorgeschlagen, all jene, die eine höhere Pension haben als die ASVG-Versicherten, auch auf das ASVG-Niveau zu setzen. Da müssen Sie sich nur entscheiden, ab wann Sie das wollen. Wollen Sie Pen­sionen kürzen, die heute bestehen? Dann hätten Sie schon jetzt eine Wirkung. Wenn Sie aber Pensionen kürzen wollen, die in Zukunft entstehen, dann werden wir – tut mir leid! – bis zum Jahr 2013 aus diesem Bereich nichts bekommen.

Der zweite Vorschlag, den Abgeordneter Gradauer hier gebracht hat, war, sofern ich mich richtig erinnere, das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf wie viel Jahre? Auf 68? Nein, auf 70? Auf wie viel Jahre will er es an­heben? Auf 67, hat er gesagt. (Abg. Binder-Maier: 67!) Er will es auf 67 erhöhen. Wir können es im Protokoll nachlesen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Hat er 67 gesagt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Auf 83, sagt Kollege Stadler.

Herr Kollege Graudauer, was glauben Sie, dass passiert, wenn wir von heute auf mor­gen für zehntausende Menschen – noch dazu für Menschen, die sich auf ihren Pen­sionseintritt in den nächsten fünf Jahren eingestellt haben – das Pensionsantrittsalter ändern? Wir haben hier im Jahre 2008 gemeinsam einen Antrag gestellt, dass für jene, die schon 45 Versicherungsjahre haben, die Hacklerregelung gilt. Die Regierung be­müht sich jetzt, eine Nachfolgeregelung zu finden. Was glauben Sie, Herr Kollege, wann Ihr Vorschlag, das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, budgetär wirk­sam werden wird? Im Jahr 2023. Damit können wir jetzt keine Budgetsanierung vor­nehmen.

Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ: Die Kosten der Krise den Pensionisten umzuhängen, das werden Sie nicht erreichen, solange wir als Sozial­demokratie irgendeine Möglichkeit haben, das zu verhindern. Das sind nämlich die Letzten, die die Krise verursacht haben, und die Letzten, die zur Kasse gebeten wer­den sollen. Das gilt übrigens auch für die Arbeitnehmer. Das sei an dieser Stelle ge­sagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun komme ich zur Budgetsanierung auf der Einnahmenseite. – Wir haben im Bereich der Einnahmen bereits eine Einigung innerhalb der Bundesregierung, eine halbe Mil­liarde Euro im Bereich der Banken zu erzielen. Und ganz ehrlich: Unsere Bankinstitute haben sehr gut verdient. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Der Gewinn im letzten Jahr vor der Krise war zirka fünfmal so hoch wie im Jahr 1995. Fünfmal so hoch!

Jetzt raten Sie einmal, meine Damen und Herren, wie sich die Körperschaftsteuer in Österreich entwickelt hat! – Sie ist auf ein Drittel des Wertes von damals gefallen. Ganz ehrlich, da ist Platz für die 500 Millionen, und daher ist die Maßnahme, die die Bundesregierung setzt, die richtige. Erster Beitrag zur Krisenbewältigung: eine halbe Milliarde mit einer Bankensonderabgabe.

Auch die Stiftungen wurden heute schon angesprochen. Wir haben gestern auch eine hochinteressante Darstellung von den Experten gehört. Eines war in diesem Zusam-