Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 194

menhang klar: Es gibt eine Reihe von Sonderbestimmungen, die als solche eigentlich nicht mehr notwendig sind. Wir haben insbesondere eine Steuerfreiheit bei Grund­stücksverkäufen indiziert. Da war das Maximale an Verteidigung, dass jemand gesagt hat: Na, wenn es beim Stifter steuerfrei war, warum soll dann die Stiftung Steuer zah­len? Aber bei den Konstruktionen, die es massenhaft gibt, dass Kapitalgesellschaften Stiftungen gründen, um steuerfrei Grundstücke verkaufen zu können, können wir in Ruhe nachbessern. Da ist eine normale Steuerpflicht ein wichtiger Beitrag.

Ich beende an dieser Stelle meine Ausführungen und möchte der Bundesregierung meine Gratulation zu dem vernünftig ausgewogenen Budgetrahmenprogramm aus­sprechen. Wir werden morgen Gelegenheit haben, uns das im Detail anzuschauen. Wenn wir das in den nächsten vier Jahren ordentlich über die Bühne bringen, dann werden wir bei der Arbeitslosigkeit und auch beim Wachstum besser liegen als die an­deren europäischen Staaten. Ich glaube, dass die Regierung Faymann hier etwas Gu­tes vorgelegt hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.34

Präsident Fritz Neugebauer: Eine tatsächliche Berichtigung erfolgt nun durch Herrn Abgeordneten Gradauer. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.34.35

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abge­ordneter Matznetter hat soeben behauptet, ich hätte in meiner Rede gesagt, ich wäre für die Anhebung der Pensionsgrenze von 65 auf 67 Jahre. – Das ist unrichtig, das stimmt nicht!

Ich habe gesagt, es sollte erreicht werden, das Antrittsalter der Pension, das jetzt bei 58 liegt, auf 65 heranzubringen. Und das ist eine Forderung, die sicher in Ordnung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Herr Matznetter hat weiters behauptet, ich hätte verlangt, die Pensionen zu reduzieren.

Das ist unrichtig, das habe ich überhaupt nicht behauptet, sondern ich habe verlangt, dass überall dort, wo die ASVG-Konditionen noch nicht ziehen, zumindest in Wien, in Salz­burg, in Kärnten und bei der Oesterreichischen Nationalbank, die Pensionen auf ASVG-Höhe neu angehoben werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matz­netter: Angehoben? – Gekürzt werden!)

17.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 

17.36.00

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Vi­zekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz interessant, was man al­les hört, wenn man genau zuhorcht und wenn man ein bisschen mitdenkt: Sparen ja, aber nicht bei mir, unbedingt immer beim anderen!

Es war der Kollege Krainer, der die Kosten der Gemeinderäte hier verglichen hat und darauf hingewiesen hat, wie viele Gemeinderäte wir draußen in den Bundesländern ha­ben – Hunderte, Tausende.

Ja, Herr Kollege, das stimmt schon! Aber ich bin überzeugt davon, dass wir in ganz Wien keinen Gemeinderat finden, der um das Geld arbeitet, um welches viele Gemein­deräte in den Ländern draußen arbeiten, nämlich wirklich zum Nulltarif, aus Freude am Arbeiten. Ich glaube, da sollte man schon aufpassen, was man vergleicht. (Beifall bei der FPÖ.)