Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 195

Und wenn ich mir die Effizienz in den kleinen Gemeinden anschaue, dann glaube ich, dass keine kleine Gemeinde den Vergleich mit Wien oder mit einer anderen großen Gemeinde zu scheuen braucht.

Interessant ist auch, dass Herr Abgeordneter Molterer davon spricht, dass bei Gemein­den, Ländern und Bund sehr wohl Einsparungspotenzial vorhanden sei, aber eben da­nach gesucht werden müsse. Ja, das stimmt, aber um wirklich feststellen zu können, wo in den Gemeinden Einsparungspotenzial vorhanden ist, braucht man Vergleichs­zahlen. Deshalb fordere ich ein weiteres Mal, endlich Rechnungshofkontrollen für die Gemeinden einzuführen, um wirklich die Gemeinden in den einzelnen Bundesländern miteinander vergleichen zu können, um Zahlen vorliegen zu haben und zu wissen, wo Potenzial vorhanden ist. Ich glaube, gerade in dieser Hinsicht wäre in den Reihen der ÖVP ein Nachdenken notwendig, damit sie sich endlich bereit erklärt, Kontrollen zu ermöglichen, um erfahren zu können, wo tatsächlich Potenzial vorhanden ist.

Vom Herrn Vizekanzler und Finanzminister könnten wir, glaube ich, endlich eines ver­langen: Verlässlichkeit. – Ich habe Ihnen, Herr Vizekanzler, schon einmal gesagt: Wir haben von Ihnen lange gehört, es werde keine neuen Steuern geben. Dann haben wir von Ihnen gehört, 1,8 Milliarden sollen hereingebracht werden, und jetzt sind Sie bei 4 Milliarden (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist ein anderes Jahr!), ohne dass wirklich Reformen angegangen werden. Ich glaube, man müsste mindestens gleich viel Kraft und gleich viel Energie zur Durchführung von Reformen und zum Sparen in den eige­nen Reihen einsetzen wie bei der Suche nach neuen Steuern.

Das Erste, was Sie gestern gesagt haben, Herr Vizekanzler, war: Es sind 4,1 Milliar­den, aber wenn die Länder sparen, dann wird es weniger werden. In Kärnten, Herr Vi­zekanzler, sind Budget und Schuldenstand gleich hoch. Im Bund haben wir dreimal so viel Schulden, wie Budget vorhanden ist. Deshalb würde ich nicht über ein Bundesland schimpfen, sondern im eigenen Bereich schauen, wo man Reformen durchführen kann. Damit geht man mit gutem Beispiel voran und hat dann wirklich das Recht, auch von den Bundesländern Reformen zu fordern.

Noch einmal: Zuerst bei sich selber schauen, wo man etwas tun kann, und es dann an­packen! Den Anfang machen in den eigenen Bereichen! Nicht, wenn die SPÖ einen Vorschlag für Einsparungen im Schulbereich bringt, sofort hergehen und sagen: Nein, da können wir nichts einsparen, das geht nicht! – Mit Mauern und Blockieren werden wir es nicht schaffen, das Budget in den Griff zu kriegen.

Eines zum Abschluss: Sehr geehrter Herr Kollege Krainer, wenn Sie sagen, dass von beiden Regierungsparteien Vorschläge vorliegen, wie die neuen Steuern ausschauen sollen, dann darf ich Ihnen sagen: Das stimmt schon, aber aus Erfahrung wissen wir, dass nicht die Vorschläge der SPÖ, sondern jene der ÖVP zum Zug kommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

17.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

17.39.48

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Vizekanzler, persönlich wünsche ich beziehungsweise wünscht unsere Fraktion Ihnen das Allerbeste für die Genesung Ihres Fußes. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war die einzi­ge Freundlichkeit!)

Aber wenn ich nach dieser Debatte an die Genesung der Staatsfinanzen denke, dann bin ich mir nicht mehr so sicher, ob die erfolgen wird. Ich möchte jetzt aber gar nicht den einfachen Mechanismus in Gang setzen und sagen: Sie sind schuld!