Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 41

Gerecht zugehen heißt, dass die, die in der Vergangenheit weniger beigetragen haben, aber zu mehr in der Lage gewesen wären, insbesondere bei einnahmenseitigen Maß­nahmen – unter Prüfung der sozialen Gerechtigkeit – verstärkt herangezogen werden. Nicht deshalb, weil jeder von ihnen Schuld an der Wirtschaftskrise trägt – es gibt auch solche, wie etwa Finanzmärkte und Spekulanten, die mit der Schuld direkt in Zusam­menhang zu bringen sind –, sondern weil sie einfach in der Lage sind, mehr für unsere staatlichen Aufgaben beizutragen.

Die staatlichen Aufgaben werden nicht weniger, die staatlichen Aufgaben sind in einer Wirtschaftskrise genauso wichtig wie in einer Hochkonjunktur. Die Stärkung der Bildung, die Stärkung der Wirtschaft im Zusammenhang mit Forschung, Entwicklung, die Sicherung von sozialen Netzen, die den Wohlstand garantieren, die Sicherung von Gesundheitssystemen sind in der Krise nicht billiger – es sind nur die Einnahmen geringer.

Wir wollen in einigen Bereichen zulegen, weshalb wir gefordert sind, in jedem Ressort effizienter zu werden. Effizienz ist eine Möglichkeit, um woanders etwas verteilen zu können. Ausgaben zwischen Bereichen, die durch Doppelgleisigkeiten, durch Büro­kratie, vielleicht durch Leistungen, die nicht mehr so notwendig sind, entstehen, sind in Frage zu stellen, um Kapazität für die eigentlichen Aufgaben materieller, finanzieller, inhaltlicher Art zur Verfügung zu haben.

Wir haben die zweitgeringste Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit auch deshalb, weil Kaufkraft vorhanden ist, weil die Bevölkerung auch in dieser schwierigen Zeit für den heimischen Markt in der Lage ist, durch ihre Kaufkraft die Wirtschaft in vielen Bereichen in Schwung zu halten. In anderen Ländern ist das nicht mehr der Fall.

Das heißt, die Stärken unserer Kleinbetriebe, unserer Mittelbetriebe, unsere Inves­titio­nen, die Kaufkraft in unserem Land sind etwas, das uns hilft, dass wir in Europa die zweitgeringste Arbeitslosigkeit haben. Daher sind auch all diese Maßnahmen daran zu messen, ob sie im Hinblick auf die wesentlichen Punkte soziale Sicherheit und Be­schäf­tigungspolitik eine Leistung erbringen. Denn eines ist sicher: Keine Politik – auch keine einnahmenseitige – kann besser, stärker und langfristiger sein als Wachstum. Wachstum ist die einzige Chance, ein Land wieder aus der Krise zu bringen und die Beschäftigung mittel- und langfristig zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wirtschaftsforscher haben ganz klar gesagt, 2 Prozent Wachstum sind so etwas wie eine Untergrenze, damit die Beschäftigung wieder steigt. Wir dürfen also das Wachstum nicht behindern, wir dürfen nicht zusehen, wenn die Kaufkraft sinkt. (Abg. Scheibner: Wieso machen Sie es dann?) Kaufkraftstärkung ist daher ein wichtiges Element unserer Politik.

Wir dürfen dort, wo wir Investitionen bei Konjunkturprogrammen beschlossen haben, nicht zur Tagesordnung übergehen (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), son­dern müssen sehr genau nachrechnen, schauen, ob die Investitionen durchgeführt wurden, da ein Teil dieser Konjunkturprogramme die Investitionen und damit auch die Beschäftigung stärken soll.

Wir haben also vor den Augen der Öffentlichkeit vieles vorzubereiten, das in Zahlen gegossen, in allen Details festgelegt beim jeweiligen Budget diesem Haus vorzulegen und dann hier zu beschließen sein wird. Es wird also Ende dieses Jahres für das nächste Jahr ein Budget geben, das sich in diesem Rahmen zu halten hat, das aber in den Details natürlich dann feststeht, wenn es für Ende dieses Jahres vorbereitet wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Nach der Wiener Wahl!)