Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 42

Es wird im nächsten Jahr ein Budget für zwei noch schwierigere Jahre vorzulegen sein – außer es ändern sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen und das Wachstum ist stärker als angenommen, die Einnahmen sind besser. Wenn die Situation besser wird, ist es ohnehin leichter, eine Politik anzupassen.

Wir stehen also am Beginn eines Pfades, der von den heutigen Annahmen ausgeht.

Ich möchte auch sehr deutlich sagen, dass alle Antworten auf die Spekulationen und auf die Frage, wie weit wir von Griechenland entfernt sind, von uns sehr viel Präzision und Genauigkeit verlangen. Sie wissen, dass die Prognose der Europäischen Kom­mission für 2010 Österreich mit 70 Prozent Verschuldung des Bruttoinlandsproduktes sieht und Griechenland mit 125 Prozent. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Das sind 160 Milliarden € Unterschied! Und das muss durch aktives Handeln auch so bleiben. Wir werden nicht zufällig nicht wie Griechenland, sondern wir werden durch aktives Handeln Österreich nie in eine Situation bringen, wie sie Griechenland derzeit erlebt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist es notwendig, dass wir diese Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam sozial gerecht (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal etwas zum Finanzrahmen!), engagiert vorgehen für Beschäftigung, für Strukturwandel, etwa im Bereich der neuen Technologien, im Bereich der Umwelttechnologien, Marktchancen in unserem Land in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Ausbildung, in der Forschung vorbereiten. So gehen wir in der Krise gerecht vor und schaffen für nach der Krise die besten Voraussetzungen für unser Land. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Vizekanzler und Finanz­minis­ter Dipl.-Ing. Pröll zu Wort. Vereinbarte Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.

 

10.38.12

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Wenn heute irgendwo in Österreich ein Kind geboren wird, dann hat es bereits 23 942 € Schulden. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Herr Finanzminister!) Ein Schuldenrucksack, der unverantwortlich groß ist und der, wie der Herr Bundeskanzler angesprochen hat, wenn wir nichts tun, im Jahr 2014 pro Kind bereits auf 31 500 € angewachsen sein wird!

Es gibt aber auch gute Nachrichten – und da bin ich bei dem Thema, das uns ab heute beschäftigen wird –: Mit dem heutigen Tag sagen wir dieser unfairen Zukunftsbelas­tung gemeinsam den Kampf an: das Bundesfinanzrahmengesetz als erster wichtiger Meilenstein zur Bekämpfung der Schulden, zur Bekämpfung der Zinszahlungen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer soll Ihnen das glauben?) und für die Zukunft der nächsten Generationen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Beim Grasser hat es auch so angefangen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben auch in einer außergewöhnlichen Zeit, und das dürfen wir nicht vergessen: ein Jahr nach der größten Wirtschafts­ka­tastrophe – man kann das so nennen –, nach dem größten Wirtschaftseinbruch in Österreich, in Europa und international seit den dreißiger Jahren.

Wir standen letztes Jahr in der Finanz-, im Bereich der Realwirtschaft und des Arbeits­marktes vor einer wirklichen Katastrophe, aber wir haben es aufgrund unseres sozialen Systems, durch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich – darauf sollten wir stolz sein – gemeinsam geschafft – auch mit vielen einstimmigen Beschlüssen hier im Hohen Haus –, diese Katastrophe abzuwenden.