Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 43

Ich nenne noch einmal die Zahlen, weil uns Zahlen natürlich in den nächsten Monaten auch sehr intensiv beschäftigen werden.

Wir hatten 2008 ein Plus im Wirtschaftswachstum von 2 Prozent. Ein Jahr später, 2009, minus 3,6 Prozent in Österreich. Besser als andere, aber immer noch dramatisch genug.

Wir hatten einen Arbeitslosigkeitsanstieg um 22,6 Prozent auf 260 000 Arbeitslose im Jahr 2009, und wir hatten vor einem Jahr im April einen Höchststand an kurzarbeiten­den Menschen mit knapp 60 000.

Wir vergessen das oft in der hitzigen Debatte, wo wir herkommen, was die Herausforderungen waren und was sich als Dramatik abgezeichnet hat.

Die Exporte sind 2009 um 20 Prozent eingebrochen. Für ein exportorientiertes Land wie Österreich, wo am Export Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, eine Riesen­herausforderung, und trotzdem – Hand aufs Herz – sagen sich heute viele Menschen, auch die, die heute zuhören und vor den Fernsehschirmen sitzen: Ich habe eigentlich kaum etwas gespürt. Und warum – da nehme ich heute ganz bewusst Regierung und Opposition in ein Boot – haben die meisten, fast alle, nichts gespürt? – Weil wir niemanden im Regen stehen haben lassen, was Arbeitslosigkeit betrifft, weil wir sie mit der Kurzarbeit bekämpft haben, weil wir mit der Steuerreform und mit den Konjunkturpaketen den ärgsten Schaden abgewendet haben. Gemeinsam! Eine große Errungenschaft des Jahres 2009. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles nicht selbstverständlich. Vor einem Jahr haben uns auch viele wegen des Engagements in Osteuropa unter die Lupe genommen. Nobelpreisträger haben den Teufel an die Wand gemalt: Österreich wird untergehen. Und dass das alles nicht geschehen ist, ist keine Selbstver­ständlichkeit, weil man ja sieht, dass selbst Staatsbankrotte – siehe Island, Ungarn, Lettland und jetzt die Diskussion um Griechenland – nicht ausgeschlossen, sogar mög­lich sind.

Warum ist es in Österreich anders gekommen? – Weil wir uns auf unsere Stärken auf diesen Märkten konzentriert haben, die richtigen Antworten gegeben haben, weil wir im Inland und auch in der Europäischen Union, in den Ratsformationen, im Finanzminis­ter­rat und beim Rat, gemeinsam für Europa alles getan haben, um die Krise zu meis­tern, die Wirtschaft wieder zu stärken und auch den Menschen in unserem Land zu helfen.

Ich könnte jetzt noch die Summen aufführen, die wir eingesetzt haben, und werde dann auch noch eine Abrechnung geben über das Jahr 2009. Konjunkturpakete, Steuer­reform, Bankenpakete und Arbeitsmarktpakete: Meine sehr geehrten Damen und Herren! WIFO, IHS, OECD, Europäische Kommission – ich könnte die Liste fortset­zen – bescheinigen uns, volkswirtschaftlich, politisch, wirtschafts- und finanzpolitisch das Unumgängliche, das Richtige sinnvoll getan zu haben.

Aber es ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass uns das extrem belas­tet, was wir hier einzusetzen hatten, im Vergleich mit früheren Jahren. Die Zahl des Jahres 2009 heißt, dass wir, verbunden mit den automatischen Stabilisatoren, für Konjunkturprogramme, für die Wirtschaft, für die Entlastung der Menschen in der Steuerreform 3,5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung zur Bekämpfung eingesetzt haben, das sind 9,7 Milliarden €, die wir krisenbedingt zusätzlich in die Hand genommen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben damit Arbeitsplätze gesichert, Konjunktur belebt, die Haftungen für Unternehmen übernommen und auch – das hat der Bundeskanzler angeführt – die Kaufkraft gestärkt und damit bewiesen, dass der