Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 44

private Konsum eine der zentralen Säulen der Krisenbewältigung des Jahres 2009 gewesen ist.

Aber – und das ist der entscheidende Schlüsselsatz jetzt nach dem Jahr der Kri­se 2009 – das hat alles Geld gekostet, sehr viel Geld sogar. Und deswegen müssen wir jetzt dazu übergehen, diese starke Belastung für die Republik, für die Zukunft unserer Kinder und die nächsten Generationen wieder ins Lot zu bringen. Die nächste Herausforderung der Krisenbewältigung steht jetzt erst vor uns, und wir beginnen mit dem Finanzrahmen heute einen ganz entscheidenden Schritt. Wir müssen verhin­dern – das zeigt sich auch in anderen Ländern, etwa in Griechenland, drama­tisch –, dass die Finanzkrise, die zur Wirtschaftskrise wurde, zur Budgetkrise für Österreich wird. Das ist der Schlüssel, den wir in der Hand haben, den wir selbst jetzt gestalten können und mit dem wir auch die richtigen Dinge anzugehen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

„Schulden fressen unsere Zukunft auf“, habe ich heute gelesen. Ja, Schulden fressen unsere Zukunft auf – ein richtiger Satz. Deswegen müssen wir sparen. Sparen ist der Schlüssel zum Brechen der Ausgabendynamik, weit über die Krisenbewältigung hinaus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erwarten heuer ein Defizit von 4,7 Pro­zent, das sind über 13 Milliarden €. Ohne Sanierungsmaßnahmen würde das Budget­defizit im nächsten Jahr bereits auf 5 Prozent ansteigen. Die Zinsen für die Schulden, die wir haben, würden von rund 6,7 Milliarden Zinsleistung im Jahr 2009 bis 2014 auf 10,6 Milliarden € steigen. Das ist – es sitzen hier heute Minister auf der Regierungs­bank – das Zehnfache des Umweltbudgets, was wir für Zinsen ausgeben in der Rech­nung für die Zukunft, das ist das Dreikommafünffache dessen, was wir für die innere Sicherheit aufwenden können. Und das sind Zahlen, die eine Dynamik haben, die es unbedingt zu bremsen gilt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Steuerzahler bringt im Schnitt in Österreich pro Jahr 1 100 € nur für Zinsen unserer Staatsschuld auf, da ist noch kein Euro für Schuldentilgung eingesetzt. 1 100 € Zinszahlung für jede Österreicherin und jeden Österreicher! Und deswegen müssen wir sparen – sparen für die Zukunft des Landes, für mehr Freiraum für Zukunftsinvestitionen und auch für Offensivfelder. Nur zu sparen mit dem Rasenmäher, das wäre das glatt falsche Signal, und das tun wir ganz bewusst gemeinsam nicht. Sparen, Schwerpunkte setzen bei Bildung, Sicherheit, Forschung und beim Klimaschutz!

Wir müssen auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück auf den Wachs­tumspfad. Wir dürfen dabei nicht länger zögern, und deswegen ist es gut, dass wir auf Basis des neuen Haushaltsrechtes fristgerecht den Bundesfinanzrahmen in diesen Tagen ins Parlament gebracht haben; mit einer Perspektive bis 2014, mit einer gesetz­lichen Bindung für die Ressorts, um Perspektive für die Zukunft zu geben.

Eine Neuverschuldung – ich habe die Zahlen genannt – von 4,7 Prozent, ein Schuldenstand von 70,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, knapp 200 Milliarden € in der absoluten Zahl, machen klar, dass wir die Debatte hier im Hohen Haus sehr inten­siv und gemeinsam zu führen haben, wie wir denn Zinszahlungen runterführen, Defizite verringern und den Schuldenstand für die Zukunft entsprechend wieder zurückführen.

Wir müssen – und das zeigt der Bundesfinanzrahmen – bis 2013 die Differenz zwi­schen Ausgaben und Einnahmen des Bundes um rund 6 Milliarden € verringern. Ich habe mit Bundeskanzler Werner Faymann und wir haben in der Regierung gemeinsam ausgemacht, dass die Senkung der Ausgaben 60 Prozent des Gesamtpakets ausmachen soll und nur 40 Prozent die Erhöhung der Einnahmen. Das ist ein aus­gewogenes Paket. Das ist aufgrund der Schwere der Krise, der Dynamik der Staats-