Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 45

schulden aufgrund der Krise und aufgrund der Größe des Pakets, das es zu bewältigen gilt, ein fairer Balanceakt: 60 Prozent ausgabenseitig – und Sparen als Schwerpunkt – und 40 Prozent bei den Einnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden auch diese Mammutaufgabe, die es jetzt bis in den Herbst zu bewältigen gilt, innerhalb des Rahmens alle Details mit den Ministerien, was das Sparen betrifft, zu verhandeln, erledigen, wir werden aber natürlich auch in Gespräche und Verhandlungen mit den Bundesländern eintreten. Das ist überhaupt keine Frage. Alles, was wir zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam voranbringen, alles, worin wir effizienter werden und mehr sparen, verrin­gert die Steuerlast. Mehr sparen heißt weniger Steuern. Das muss unser Ziel sein, auch in den nächsten Wochen und Monaten, gerade auch zur Kaufkraftstärkung und zur Entlastung der Menschen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hohes Haus! Ein sehr offenes Wort am Beginn dieser Debatte: Dieser Sparkurs wird auch nicht schmerzfrei ablaufen. Es wird auch nicht genügen, die Reichen zu schröpfen, auch wenn das in der Debatte für manche noch so verführerisch klingt. Nur, mit Verlaub: Banken, Konzerne, Superreiche haben wir in Österreich nicht genug, um allein mit deren Leistung den Einsparungsbedarf in dieser Größenordnung zu decken. (Abg. Mag. Kogler: Aber auch nicht so wenig, dass Sie sie dauernd übersehen müssen!) Daher, Herr Abgeordneter Kogler, sei hier auch die Wahrheit gesagt: Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen, genauso wie jeder Einzelne in diesem Land ja auch von den Maßnahmen zur Krisenbewältigung profitiert hat.

Diesen Ausgleich zu gestalten, diesen Ausgleich sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig zu gestalten, werden wir im Bundesfinanzrahmen, werden wir in der Budgetplanung, werden wir auf der Einnahmenseite ganz konsequent verfolgen.

Es gibt für mich auch eine Prämisse aus grundsätzlicher wirtschafts- und finanz­politischer Sicht, die ich vertrete und für die ich arbeite: Zuerst Sparen und Effizienz steigern, alles tun, um das Wachstum anzukurbeln – jedes Zehntelprozent Wachstum verringert die Sozialausgaben, erhöht die Einnahmen und bringt die richtige Dynamik für die Zukunft –, und erst im dritten Schritt dann auch über die Einnahmen im Detail diskutieren, bei denen ich überzeugt bin, dass wir, so wie beim Sparen, einen guten Mix finden werden, der sozial gerecht und leistungsgerecht, sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig ist. Das wird die Handlungsanleitung für die Zukunft sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser Bundesfinanzrahmen, oftmals kritisiert und vielleicht auch noch nicht ganz verstanden, weil neu und einstimmig hier beschlossen, setzt auch ganz neue Signale in die richtige Richtung, was die Disziplin zum Sparen und auf der Einnahmenseite be­trifft. Wir haben ein österreichisches Stabilitätsprogramm, das wir in Brüssel vorgelegt haben. Entlang dieser Parameter wird der Bundesfinanzrahmen ent­sprechend zu entwickeln sein.

Die Ausgabensumme beträgt 2011 im vorgesehenen Rahmen rund 69,1 Milliarden € und 2012 rund 70,1 Milliarden €, 2013 dann 70,9 Milliarden € und 2014 72,3 Milliar­den €. Das ist eine Rücknahme am Anfang und nur mehr ein sehr moderates Wachs­tum in den Staatsausgaben. Damit versuchen wir – und werden es auch schaffen –, zum Ersten klaren Sparwillen zu zeigen aufseiten der Ressorts und bei den politischen Maßnahmen und auf der zweiten Seite auch die zarte Pflanze der Konjunktur in Österreich nicht abzuwürgen, sondern entsprechend zu unterstützen.

Es gibt klare Schwerpunkte, die wir im Bundesfinanzrahmen setzen, wo wir weniger Kürzungspotenzial sehen, im Gegenteil, wo wir offensiver sind als in anderen Bereichen. Das sind die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung, es sind die