Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 46

innere Sicherheit und der Bereich Arbeitsmarkt, die weniger zur Konsolidierung beitragen sollen als andere Politikbereiche. Auch das eine wichtige Botschaft: Nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit klarer Schwerpunktsetzung, um das Richtige für Österreich zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten diesen Bundesfinanzrahmen nicht kleinreden. Noch nie zuvor gab es so etwas, und kein anderes Land der Europäischen Union kennt eine derart moderne, vorausschauende Budgetplanung, wie sie dieser Bundesfinanzrahmen darstellt. (Abg. Mag. Kogler: Na ja!) Er ist nicht auf meinem „Mist“ gewachsen. Es waren meine Vorgänger, die ihn gemeinsam entwickelt haben, und Sie, die ihn hier im Parlament klug und richtig einstimmig angenommen haben. Alle waren dafür, denn wie in einem Unternehmen, das wirtschaften muss, wie in einer Familie ist es gut, nicht nur ans nächste Jahr zu denken, sondern einen längerfristigen Rahmen anzulegen. Deswegen bin ich froh, dass wir diesen Bundesfinanzrahmen bis 2014 gemeinsam heute hier präsentieren und in der weiteren Folge im Parlament auch entsprechend diskutieren werden.

Diese Schuldenbremse, die wir damit einziehen, ist der richtige Weg und die richtige Perspektive und gibt – lassen Sie mich das am Schluss noch sagen – nicht nur für die Österreicherinnen und Österreicher, nicht nur für unsere eigene Perspektive ein richtiges Signal (Abg. Bucher: Die Schulden sind höher als vorher!), sondern dieser Bundesfinanzrahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – reden Sie das nicht klein, Herr Abgeordneter Bucher –, gibt ein wichtiges Signal an die internationalen Finanzmärkte. Die ganze Welt, die Rating-Agenturen schauen auf Europa. Sie schauen sich jedes einzelne Land an. Wir sind die Ersten, die so etwas vorlegen, wir sind die Einzigen mit einer Perspektive bis 2014. Wir sind die Einzigen, die eine klare Disziplin anlegen, unter 3 Prozent zurückzukommen.

Das tut gut im Rating der internationalen Agenturen. Wir zahlen weniger Zinsen als alle anderen für unsere Staatsschuld, und es ist auch ein wesentlicher Punkt, dass wir der internationalen Gemeinschaft frühzeitig und klar präsentieren: Österreich ist hand­lungs­bereit, einsatzfähig, wir haben uns die richtigen Dinge zur richtigen Zeit auch für die Zukunft vorgenommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bis Herbst sind dann konkrete Maßnahmen gefragt, sind die Strukturen zu hinter­fragen, Verhandlungen mit den Bundesländern zu führen. Ich habe das angesprochen.

Mein Ziel ist es auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, fristgerecht ins Parlament zu kommen, um die Jahresplanung für das nächste Jahr vorzulegen. Das ist eine große Aufgabe. Es geht um ein Volumen, wie wir es nie bewegt haben und das wir gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten auch entsprechend auszuverhandeln haben.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich bin zuversichtlich, aus mehreren Gründen, dass es gelingen kann. (Abg. Mag. Kogler: Halten Sie sich ans Präsidialprotokoll! Das geht auf die Redezeit!)

Zum Ersten, Herr Abgeordneter, weil die Österreicherinnen und Österreicher das nötige Gespür haben für das Notwendige.

Zum Zweiten: Wir sollten uns nicht vom billigen Populismus leiten lassen, weder hier im Hohen Haus noch insgesamt. Ich appelliere auch an alle, diesen Grundsatz, dass wir nicht aufeinander losgehen, sondern gemeinsam aufeinander zugehen, als Grund­satz für diese Debatte zu nehmen. Die Sozialpartner, alle politischen Parteien, die Länder und Gemeinden, wir gemeinsam sind gefordert, und ich nehme die Genannten auch ausdrücklich in die Pflicht, gemeinsam für Österreich das Richtige in den nächs­ten Monaten, für die nächsten Jahrzehnte zu tun.