Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 47

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Die Chance haben wir mit dem Finanzrahmen. Der erste Eckpunkt ist eingeschlagen. Ich freue mich auf eine intensive, faire und auf Fakten basierende Diskussion über die Zukunft Österreichs. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.54


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit ist ausgewogen. Die Überziehung des Herrn Vizekanzlers wurde durch den Herrn Bundeskanzler eingespart. (Bundes­kanzler Faymann: Ich habe schon gespart! – Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte.

 


10.55.30

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben natürlich heute eine Gelegenheit, hier im Parlament anhand des Bundesfinanzrahmen­gesetzes die grundsätzliche Diskussion zur Krisenbewältigung zu führen.

Ich glaube – und das wäre auch mein Appell an die drei Oppositionsparteien –, man sollte auch in dieser Frage zuerst einmal an Österreich denken, an die Menschen, die hier leben und arbeiten. Ich würde anregen, dass man wirklich nach Wegen sucht, dass wir hier gemeinsam an Lösungen arbeiten, kurz, dass wir fünf Parteien hier einmal zusammenhalten in der Krise (Abg. Bucher: Immer, wenn ihr in der Enge seid, dann sollen wir zusammenhalten!) und dass wir ein Signal aus diesem Haus aus­senden an die Bevölkerung, alle fünf Parteien, wie wir es schon einmal gemacht haben. (Abg. Mag. Kogler: Sie sollten jetzt einmal die Wahrheit sagen!) Erinnern Sie sich an dieses eine Bankenhaftungspaket, wo alle fünf Parteien damals das beschlossen haben, dass wir gemeinsam an dieser Krisenbewältigung arbeiten. Nicht nur Kopfschütteln, Kopfschütteln ist noch keine Krisenbewältigung, sondern daran arbeiten, Herr Bucher! Das ist einmal das Entscheidende, und daran wollen wir uns jetzt orientieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann auch ein bisschen stolz sein, auch als Opposition. (Abg. Bucher: Aber nicht auf die Regierungsarbeit!) Wenn Österreich in der Arbeitslosenquote bei 5 Prozent liegt, die Europäische Union hingegen bei 9,6 Prozent, dann kann man auch stolz sein. (Abg. Bucher: Vergleichen Sie nicht mit Griechenland, sondern mit der Schweiz!) Stolz kann man auch darauf sein, dass wir den richtigen Weg gehen und dass wir die richtigen Beschlüsse gefasst haben, und bei manchen Beschlüssen haben Sie ja mitgewirkt. Warum verleugnen Sie oft auch Ihre eigene Arbeit? Das verstehe ich nicht. Sie müssen einen ziemlich depressiven Politikzugang haben. Ich will Ihnen ein bisschen helfen, dass sich das ändert, und heute soll einmal ein Weg in diese Richtung gehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Schauen Sie, es wird gesagt, die Eurozone wird 0,8 und Österreich wird 1,5 Prozent Wachs­tum haben. Damit sind wir noch nicht zufrieden, wir wollen mehr haben, und wir sagen ja auch, wenn ein Wachstumseinbruch kommen sollte, dann wird man gleich wieder versuchen, mit den Mitteln des Staates dagegenzuhalten, so wie wir es bis jetzt ja auch getan haben. Aber auch das kann uns ein bisserl stolz machen, dass wir eben eine Basis haben, eine Struktur haben, dass wir eine günstigere Wachstums­per­spektive haben. – Beim Kollegen Kogler setzt die Einsicht schon ein. Er hat das erste Mal jetzt hier eine zustimmende Äußerung getätigt. Ich hoffe, das geht weiter.

Daher meine ich, dass wir deswegen auch für einen handlungsfähigen Staat sind (Abg. Bucher: War er das bisher nicht?), damit er die Zukunftsfestigkeit auch mit öffentlichen Geldern garantieren kann – Stichwort: Bildung –, die soziale Sicherheit, die Lebens­planung absichern kann und trotzdem dabei eine Krisenfestigkeit entwickeln kann. Das


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