heißt, wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Wir müssen schauen, dass die Zinsendienste möglichst gering sind, dass möglichst viel Geld in der Staatskasse ist, das vernünftig für die Zukunft, für die soziale Sicherheit, für die Gesundheit, für den Wettbewerb, für die kleineren und mittleren Unternehmer eingesetzt werden kann (Abg. Bucher: Aber Sie kürzen ja!), die in Wirklichkeit schuldlose Opfer dieser Finanz- und Wirtschaftskrise geworden sind.
Da haben wir doch einen Grundkonsens. Sagen Sie mir, wo Sie dem, was ich bis jetzt gesagt habe, nicht zustimmen können. Ehrlich! (Abg. Bucher – ein Exemplar des Strategieberichts zum Bundesfinanzrahmengesetz in die Höhe haltend –: Aber da drinnen kürzen Sie doch!) Oder Sie wollen einfach nicht zustimmen, weil heute ein schlechter Tag ist. Aber ich glaube, da gibt es doch die Möglichkeit, einen Konsens zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ich besonders wichtig finde, ist eben dieser Einnahmen-Ausgaben-Mix; 60 zu 40, in Wahrheit 50 zu 50, wenn man es sich genauer anschaut. Das, finde ich, ist positiv. Warum? – Wir alle wissen, dass es entscheidend ist, dass wir das Defizit von 4,7 wieder auf 2,3 absenken können (Abg. Bucher: Einfach so über den Daumen!), aber nicht Absenken des Defizits, weil Sparen ein Wert an sich ist und wir alle diesen Dreieckshut von der Ersten Österreichischen Sparkasse aufhaben oder weil wir der EU eine Freude machen wollen, sondern weil wir wollen, dass der Staat handlungsfähig ist, dass er intervenieren kann, dass er Wachstumspolitik machen kann, dass er Beschäftigungspolitik machen kann, das Bildungssystem modernisieren, das Gesundheitssystem modernisieren kann. (Abg. Bucher: Kollege Cap, Sie machen ja alles noch schlechter!)
Da sollten Sie freudig auf das Angebot einsteigen und mit uns gemeinsam versuchen, diesen Zukunftsweg zu beschreiten. Schließlich wollen Sie ja auch gewählt werden. Jemand, der immer nur mieselsüchtig schaut, wird auf die Dauer nicht gewählt werden, sondern gewählt wird der, der Zukunftsoptimismus versprüht. Und das, glaube ich, das machen wir! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Daher, glaube ich, ist es auch berechtigt, dass man darüber nachdenkt, nein, dass man sagt, dass dies schuldlose Opfer sind und schon einmal zur Kasse gebeten wurden durch hemmungslose Spekulanten, durch eine Finanzwirtschaft mit Auswirkungen auf die berühmte Realwirtschaft. Das muss man übersetzen: Das heißt, da gibt es Superspekulanten, ausgehend von Amerika, in der Londoner City und wo sonst noch überall, die in Wirklichkeit dafür gesorgt haben, dass fleißige Unternehmerinnen und Unternehmer, fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten worden sind. Und das ist es, was so wehtut.
Deswegen habe ich gestern schon gesagt, das ist auch ein systemisches Problem. Es geht nicht darum, was Einzelne unter dem Motto „das Böse ist immer und überall“ tun, sondern da muss man über das System nachdenken. Und das ist noch lange nicht irgendetwas Böses, sondern es kann durchaus etwas Konstruktives sein. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Joseph Stiglitz, der viel geachtete Ökonom, ist einer der vielen, die in Wirklichkeit darauf auch hingewiesen haben. Da wir so für Transparenz sind, werden wir uns jetzt natürlich alles anschauen, alles! Es ist interessant, dass dann in der „Presse“ – nicht gerade primär ein ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsblatt – schon einmal gestanden ist, als wir diese Transparenzdatenbank diskutiert haben, dass, sei es durch Doppelgleisigkeit oder sonst wie, die Unternehmensförderung in Österreich 5,5 Prozent des BIP, also doppelt so viel Geld wie im Durchschnitt der EU, beträgt. Das sollte man schon auch sehen und berücksichtigen. Ich sage nicht mehr. Da wir allerdings immer für Transparenz sind, sollte man auch das sehen.
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