Wenn man über neue Steuern nachdenkt (Abg. Bucher: 50 : 50!), sollte man in erster Linie auch die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit stellen, auch das ökologische Element ist durchaus ein berechtigtes. Nur sage ich, wenn man bei Treibstoffen, Heizöl und all diesen Produkten, die ohnehin schon teurer geworden sind, auch noch über Besteuerungen nachdenkt, dann wird es schwierig, weil es Auswirkungen auf die Inflation hat. Das ist ein ökonomischer Gedankengang: Es hat Auswirkungen auf die Inflation. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja, Sie sagen eh schon, dass ich recht habe. Daher sollte man in Wahrheit darüber nachdenken.
Und es ist auch wichtig, dass man sich diese Frage stellt (neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ) – na ja, die Frage ist schon auch berechtigt –, was die Mittelschichten betrifft, ein sehr produktiver Teil. Und die Mittelschichten sagen zu Recht – und ich möchte da sagen, wir sind auch die Verteidiger der Mittelschichten, der Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen, aber vor allem auch der Mittelschichten – ... (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Man kann nicht eine Diskussion über die Finanzierung der Krisenlasten führen, wenn man ausschließlich sagt: Was zahlen die Mittelschichten, was zahlen die kleinen und die mittleren Einkommensbezieher? – Und was ist mit den oberen Zehntausend? Seien wir doch ehrlich: Was ist mit den oberen Zehntausend? – Da kann man nicht bloß sagen, da ist der Ertrag zu gering, daher lassen wir die oberen Zehntausend unter sich und sie sollen weiter reich sein, aber zahlen sollen die Mittelschichten, da bekommen wir mehr raus, sondern: Das ist auch eine Frage der Moral. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Daher sage ich, die oberen Zehntausend soll man auch langsam in unsere Überlegungen einbringen.
Deswegen gibt es ja diese Debatte, die es anhand der Frage der Einnahmen in letzter Zeit zu Recht immer gegeben hat. Es ist ja erfreulich, dass wir über 3 000 Privatstiftungen haben. Es ist erfreulich, dass 60 Milliarden € damit im Land sind und damit gearbeitet werden kann. Erfreulich – unterschreibe ich sofort.
Die Frage ist, ob der Zwischensteuersatz nicht auch noch einen Bewegungsspielraum zur Krisenfinanzierung zulässt. Da hat es einige Privatstifter gegeben (Abg. Strache: Das war der Voves!), die sogar in die Medien gegangen sind und gesagt haben: Österreich hat so ein tolles Stiftungsrecht, ich fühle mich so total wohl. Daher kann ich durchaus akzeptieren, dass der Zwischensteuersatz erhöht wird. Man könnte auch über eine Vermögenszuwachssteuer, Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer nachdenken, worüber gerade in der EU diese Debatte geführt wird. (Abg. Bucher: Jetzt geht das Rätselraten über neue Steuern schon wieder los!) Die könnte sehr viel ergeben, nur müssen wir da gemeinsam vorgehen. Wir haben ohnehin einen Fünf-Parteien-Antrag hier im Haus beschlossen: Ja zur Transaktionssteuer. – Haben wir es oder haben wir es nicht? Sie müssen sich bloß erinnern. Das haben wir ja getan.
Es gibt auch da Berührungspunkte. Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, der sich an die Spekulanten richtet. Das hätte auch einen Lenkungseffekt, weil gleich wieder die Spekulationswut ausgebrochen ist. Man sollte sich die Bonizahlungen bei den Managern und die Absetzbarkeit der Managergehälter und der Bonizahlungen jetzt einmal genauer anschauen, denn das Erste, woran die Manager denken, sind anscheinend ihre eigenen Einkommen und Bonizahlungen. Das ist nicht in Ordnung für die Verantwortung, die sie oft auch im negativen Sinn bei Misserfolg zwar zu tragen haben, was sich aber nirgends umsetzt. Es sind immer der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin diejenigen, die letztlich zum Handkuss kommen. Das geht bis zur Schließung von Steuerschlupflöchern. Ich habe mit Interesse den Versuch verfolgt, da mehr Transparenz hineinzubringen und die Steuerflüchtlinge ein bisserl stärker zur Kasse zu bitten. Richtig, richtig, richtig.
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