Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 50

Es geht bei der Krisenbewältigung – und das hat der Herr Finanzminister und Vize­kanzler ja gesagt – um soziale Verträglichkeit. Da wollen wir ihn aber beim Wort nehmen, und da können die drei Oppositionsparteien mitmachen. Wir sagen seit Grün­dung unserer Partei, der SPÖ, dass die soziale Gerechtigkeit auch ein Produktivfaktor ist, auch ein Konsumfaktor. (Abg. Strache: Gelebt habt ihr genau das Gegenteil in den letzten Jahren!) Mehr Geld in den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher ist mehr Konsum, ist mehr Wachstum, sichert die Arbeitsplätze. Das darf man alles nicht vergessen, das gehört dazu. Wachstum ist entscheidend auch bei der Finanzierung des Sozialstaates, des Gesundheitssystems, der Zukunftsbereiche wie der Bildung und der Wettbewerbsfähigkeit.

Daher: Handlungsfähiger Staat, aber sozial gerecht. Dann wird es Zustimmung in der Bevölkerung geben. Das ist das, was wir einfordern. Ich hoffe, dass wir dafür auch die Unterstützung in der Bevölkerung bekommen. Sie könnten mitmachen, dann bekom­men Sie auch die Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

11.05

Präsident Fritz Neugebauer: Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die vereinbarte Redeeinteilung bis 13 Uhr durchbringen wollen – ich werde jeweils 15 Sekunden vor Ablauf der Redezeit ein kleines Glockenzeichen geben –, brauchen wir wirklich Disziplin bei der Redezeit.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

11.06.09

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regie­rungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten sehr viel Geld in die Hand genommen – der Vizekanzler hat die Zahl genannt –, fast 10 Milliarden €, mit einer einzigen Zielsetzung, dass die Menschen in diesem Land von der Krise möglichst wenig spüren.

Wenn wir uns heute umschauen, müssen wir sagen, Österreich steht in allen Be­reichen der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik besser da als die Mehrzahl der EU-Staaten. Und ich glaube, das Krisenmanagement dieser Bundesregierung hat mit Unter­stützung der Parlamentsmehrheit hervorragend funktioniert. Das muss man auch einmal feststellen. Wenn man sich in Europa umschaut, sehen wir, wir stehen besser da als die meisten anderen europäischen Länder. Was es wiegt, das hat’s, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir, alle Fraktionen gemeinsam – ich habe mich damals selbst sehr bemüht –, haben einvernehmlich das Bankenpaket beschlossen. Wir haben zwei Konjunkturpakete beschlossen, ein Arbeitsmarktpaket beschlossen, wir haben die größte Steuersenkung zur Stützung des Konsums beschlossen, mit 3 Milliarden €. Natürlich hat das Geld gekostet. Meine Damen und Herren, im Grunde gab es aber keine Alternative.

Hans-Werner Sinns, der Chef des Münchner ifo Instituts, hat einmal gemeint, alle Staaten dieser Welt haben als Mittel zur Krisenbekämpfung die Staatsverschuldung ein­gesetzt. – Das ist richtig, aber es gab keine Alternative.

Was heißt das aber, meine Damen und Herren? – Das heißt, dass jetzt die noch größere Herausforderung vor uns liegt. Ich sage ganz offen, dass man sich leichter politisch einigen kann, wie man mehr Milliarden ausgibt, als sich zu einigen, wie man Defizite abbaut. Daher liegt die größere Herausforderung noch vor uns.

Ich zitiere Herrn Dominique Strauss-Kahn, den Chef des Währungsfonds, der vor zwei Wochen in Brüssel im Finanzausschuss gemeint hat, wir müssen auf eines sehr, sehr Acht geben. Die globale Finanzkrise hat zu einer Wirtschaftskrise geführt, und nun