droht konkret die Gefahr, dass aus der Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsfinanzen wird.
Meine Damen und Herren, ein deutlicher Warnruf des Internationalen Währungsfonds, der gestern auch in einer Aussendung, in einer Publikation darauf hingewiesen hat, dass die Staatsverschuldung in allen europäischen Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so hoch war wie derzeit. Also ich glaube, wir können hier nicht sagen, wir haben das alles besser bewältigt, sondern eine große Herausforderung liegt noch vor uns.
Machen wir uns nichts vor! Ich sage das allen, die meinen, wir könnten weiter Dinge auf Schulden finanzieren. Machen wir uns nichts vor! Weltweit haben wir den Beweis, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann, über die Verhältnisse zu leben. Die globale Finanzkrise wurde im Grunde ausgelöst dadurch, dass es in Amerika eine exzessive öffentliche und private Verschuldung gegeben hat. Die jetzige Krise in Griechenland –genau das Gleiche. Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, meine Damen und Herren. Das heißt, hier muss man zeitgerecht gegensteuern, wenn nicht eintreten soll, der Vizekanzler hat es zitiert, dass die Schulden unsere Kinder auffressen. Das heißt, hier ist wirklich Leadership gefragt, hier ist gefragt, dass wir diese Herausforderung entsprechend annehmen.
Und ich glaube, da kann man sagen, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz, das wir derzeit vorliegen haben, wirklich ein Quantensprung ist, ein Quantensprung in der Budgetpolitik, dank auch Willi Molterer. Du hast die Vorarbeiten damals für das Gesetz geleistet. Es kommt zur richtigen Zeit. Wir haben hier eine Schuldenbremse eingezogen. Wir hatten noch nie – und kein anderes europäisches Land hat das – eine verpflichtende Obergrenze für alle Staatsausgaben bis 2014, ein hervorragendes Instrument, um Sparsamkeit, Sparen für die Zukunft des Landes auch entsprechend technisch umzusetzen.
Herr Vizekanzler, du hast gestern einen sehr schönen Satz gesagt, der hat mir unglaublich gefallen, und ich möchte ihn wiederholen. Du hast gesagt: Wer mehr spart, braucht weniger Steuern. – Ich glaube, das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich betrachte diesen Slogan des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers auch als Appell zu einem, ich würde fast sagen, Leistungswettbewerb aller Minister dahin gehend, wer die Sparziele am besten erreicht. Und vergessen wir dabei nicht, Sparen heißt auch in den sensiblen Bereichen wie zum Beispiel Gesundheit, Sicherheit, Bildung nie Sparen zu Lasten der Gesundheit, Sparen zu Lasten der Bildung, sondern es heißt nur, die Mittel für diese Bereiche effizienter einsetzen. Das heißt für mich Sparen. Da sind, bitte, alle Regierungsmitglieder gefordert. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Bundesfinanzrahmengesetz haben, das, wie gesagt, diese Obergrenze hier festlegt.
Zur Formel: 60 Prozent durch Einsparungen, 40 Prozent durch Mehreinnahmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap sagt 50 : 50!) Herr Klubobmann Cap, also da muss man schon sehr Acht geben. Zwischen 60 zu 40 und 50 zu 50 ist schon ein gewaltiger Unterschied. (Abg. Strache: Leicht auf- und abgerundet!) Ich halte mich an das, was vereinbart ist: 60 Prozent durch Einsparungen, 40 Prozent durch entsprechende steuerliche Einnahmen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist schon ein wesentlicher Punkt, Herr Kollege Cap.
Ich glaube, eines muss man auch sagen, weil ich erst vorige Woche bei der Sitzung der Finanzausschussobleute der nationalen Parlamente in Madrid war: Wir brauchen in diesem Bereich, wir brauchen auch in der Finanzpolitik mehr Europa, wir brauchen mehr Europa im Bereich der neuen Finanzmarktarchitektur. Eine nationale Finanz-
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