aufsicht alleine ist sinnlos. Wir brauchen mehr Europa. Wir brauchen mehr Europa, etwa auch im Bereich der Bankensteuer. Es wäre sehr klug, wenn sich Europa im Bereich der Bankensteuer abstimmen würde.
Wir brauchen zweifellos auch mehr Europa im Bereich der Budgetpolitik. Wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit stärker koordinieren, nicht nach unten, sondern nach oben, weil Europa ohnehin Gefahr läuft, in eine Sandwichposition zwischen der Dynamik in Nordamerika einerseits und der Dynamik in Asien andererseits zu kommen. Also da sind wir wirklich unglaublich gefordert. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Ausführungen des Kollegen Cap, der sich auch mit dieser Thematik beschäftigt hat. Das ist durchaus legitim. wir brauchen auch einnahmenseitige Maßnahmen, gar keine Frage. Da müssen wir reinen Wein einschenken. Es gibt weltweit kein Stabilitätskonzept, das nur ausgabenseitig orientiert ist. Wir brauchen beides.
Ich zitiere den Herrn Bundeskanzler, er hat gesagt, die große Chance sind Wachstum und Beschäftigung. Wenn das so ist, Herr Bundeskanzler, muss man auch alle Steuerideen danach beurteilen: Sind sie wachstums- und beschäftigungsschädlich oder ‑freundlich? (Abg. Bucher: Genau!)
Zur Verteilungsgerechtigkeit, Herr Kollege Cap. Ich bin für die Verteilungsgerechtigkeit. Aber vergessen wir nicht, vor der Verteilungsgerechtigkeit kommt die Leistungsgerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: „Gute“ oder „böse“ Steuern!) Denn ich kann nur das verteilen, was vorher erarbeitet wurde. Geben wir uns keinen Phantasien hin. Zuerst muss die Leistung da sein, dann kann ich das verteilen, was im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auch notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Meine Damen und Herren, wenn wir uns daran halten und wenn wir uns auch daran halten, dass Sparen und Steuern Erhöhen nicht allein der Zweck sein kann, wenn wir auch eine Botschaft versenden wollen, wir brauchen auch Offensivstrategien für die Zukunft, dann, muss ich ehrlich sagen, gefällt mir das Konzept des Vizekanzlers Ökologisierung des Steuersystems deshalb so gut, weil es eine unglaublich starke offensive Komponente enthält. (Abg. Strache: Massensteuern!) Es enthält die Komponente mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, mehr Mittel für Green Jobs, mehr Mittel für Wärmedämmung und Energieeffizienz. Das ist eine Offensivstrategie! Wir investieren in die Zukunft dieses Landes, meine Damen und Herren. Und Sparen heißt Spielraum zu haben, um in die Zukunft zu investieren. Das ist der richtige Weg.
Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, Sie haben die Parlamentsmehrheit an Ihrer Seite. Wir werden diese Herausforderung gerne annehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte. (Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Das wäre der richtige Finanzminister gewesen!)
11.13
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Bundeskanzler! Werter Vizekanzler! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ja schon sehr interessant, heute eingangs die Worte des Herrn Bundeskanzlers zu hören, der uns in seiner Vorschau auf das Bundesfinanzrahmengesetz eigentlich mitgeteilt hat, dass am Ende ohnehin alles quasi ein Holler sein kann, weil die Zahlen, die man prognostiziert, am Ende natürlich auch völlig andere sein können. Das war in seiner Prognose durchaus interessant.
Es war auch interessant, dass der Herr Vizekanzler nichts Konkretes gesagt hat, außer dass die Belastung der Bürger mit weiteren Steuererhöhungen im Grunde genommen feststeht. Er hat aber keinerlei konkrete Darlegungen zum Besten gegeben, wo er sich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite