Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 53

das konkret vorstellt, außer im Bereich der Ökologisierung, die immer wieder als Schlagwort verwendet wird. Es war auch interessant, dass der Herr Vizekanzler Öster­reich heute permanent mit Griechenland, mit dem Negativbeispiel verglichen hat anstatt mit den Positivbeispielen wie der Schweiz oder Norwegen. Also offenbar hat er selbst schon gar nicht mehr so einen großen Glauben an seine eigene Fähigkeit als Finanzminister, denn anders kann ich mir gar nicht erklären, warum er immer wieder diese Vergleichsfälle zum Besten gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe schon den Eindruck, da ist ein bisschen das Bild eines Jammers in der Bundesregierung gegeben, und wir erleben, dass man nicht bereit ist, dort anzusetzen, wo es notwendig wäre, ausgabenseitig endlich auch wirklich Einsparungsmaßnahmen zu setzen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Finanzrahmen!)

Der WIFO-Chef, Herr Aiginger, sagt ja auch zu Recht, kurzfristig wäre ausgabenseitig im Bereich der Verwaltungs- und Gesundheitsreform ein Einsparungsvolumen in der Höhe von 5 Milliarden € gegeben. Genau dort muss man ansetzen. Langfristig sprechen die Experten wie der WIFO-Chef, aber auch der Rechnungshof von einem jährlichen Einsparungspotential von über 11 Milliarden € in diesem Bereich.

Genau dort haben Sie endlich anzusetzen, damit Sie nicht immer wieder durch ver­waltungstechnische Mehrausgaben die jungen Menschen und die übrigen Staatsbürger in diesem Land weiter verschulden und gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dort verschlafen Sie seit zehn Jahren Ihre Verantwortung für die Republik und für die Menschen in diesem Land.

Aber dann kommen Sie her und sind wieder besonders einfallsreich, nach dem Motto, die Loch-auf- und die Loch-zu-Politik zu betreiben. Sie sagen, wir sind wieder ein­fallsreich, Massensteuern sind jetzt die richtige Antwort, nämlich bei Gas, Strom, Benzin, wir setzen dort an, wo man wirklich die Masse trifft und die Masse auch belasten kann und natürlich auch die sozial Schwächsten der Gesellschaft noch weiter gepresst und gedrückt werden können. – Das ist Ihre Antwort im Bereich der Ökologisierung der Steuern, die Sie immer wieder zum Besten geben.

Da muss man doch den Menschen reinen Wein einschenken, dass Sie natürlich vorhaben, den Bürgern weiter Geld aus der Tasche zu ziehen, nämlich über 4 Milliar­den €, die Sie an Steuererhöhungen vorhaben, obwohl wir ein Höchststeuerland sind und obwohl Sie, Herr Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, auch vor Monaten gesagt haben, es darf keine neuen und weiteren Steuern geben, weil das dem Wirtschaftsstandort Österreich abträglich wäre. Es wäre unverantwortlich, haben Sie gesagt, für den Wirtschaftsstandort Österreich, über weitere Steuern nachzudenken, weil man damit in Zeiten der Krise den Wirtschaftsstandort schädigen und kaputt machen würde. – Das waren Ihre Worte.

Und dann, Monate später, gehen Sie her und konterkarieren selbst Ihre eigenen Worte. Das zeigt, dass Sie nicht glaubwürdig Politik betreiben, wenn Sie so agieren, wie Sie das in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben.

Dann sagen Sie doch den Österreichern, wohin das Geld fließen soll, das Sie mit Steuer­mehreinnahmen vorhaben hereinzuholen! Das sind unter anderem die 800 Mil­lionen, nämlich 835 Millionen €, die jetzt natürlich auch an österreichischer Staatshilfe in Richtung Griechenland fließen sollen. Das sind die 800 Millionen € Nettobeiträge, die wir jährlich nach Brüssel in die Europäische Union einzuzahlen haben. Das sind nun einmal auch jene Staatshilfen, die den österreichischen Banken zufließen, ohne ausreichende gesetzliche Kontrolle, ohne dass die Manager mit Gehaltsdeckelungen konfrontiert worden sind. Diese können weiter 3 bis 4 Millionen Jahresgage kassieren, weiterhin auch munter spekulieren, weil es keine Mechanismen gibt, die das hintan-