Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 54

halten. Das sind die Gelder, für die die Steuerzahler jetzt sozusagen zur Kasse gebe­ten werden sollen. Da muss man halt die Wahrheit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das kann es nicht sein! Genau das kann und darf es nicht sein! Wir sagen daher ein klares Nein zu diesen Plänen der Bundesregierung, wo man eigentlich nichts anderes vorhat, als wieder ordentlich in die Brieftaschen der Österreicher hineinzu­greifen, anstatt ausgabenseitig, wo es notwendig wäre, nämlich im Bereich der Ver­wal­tungs- und Gesundheitsreform, anzusetzen oder vielleicht einmal bei den Subventions­töpfen anzusetzen.

Über 6 Prozent des BIP, des Bruttoinlandsproduktes, nämlich über 16,5 Milliarden € pro Jahr, werden an Subventionen vergeben. Ich meine, dort wäre doch einmal zu überlegen, ob da die eine oder andere Subvention sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, ob sie nicht besser beim Leistungsträger aufgehoben wäre, damit man endlich den Faktor Arbeit entlasten kann, die Lohnnebenkosten senken kann. Dort wäre in Zeiten der Krise, in Zeiten einer Rekordarbeitslosigkeit anzusetzen, in der ja viele Experten auch sagen, ja wer weiß, ob wir die Talsohle überhaupt bereits erreicht haben. Viele Ex­perten befürchten ja, dass diese Talsohle erst kommen wird, nämlich mit dem Jahr 2011, wo wir befürchten müssen, dass die Krise nicht eine Situation erlebt, wie manche das positiv sehen, nämlich dass wir wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum erleben werden, sondern das leider Gottes nicht eintreten kann und dass wir vielleicht eine Rekordarbeitslosigkeit erleben.

Wir werden es vielleicht erleben, dass eine Finanzblase, die durch Geldnachdruck künstlich sozusagen noch einmal am Platzen gehindert wurde, vielleicht doch noch platzt und dass am Ende vielleicht eine Inflation sehr viel Leid über die Bürger der Europäischen Union, auch die Österreicher, bringt, weil man vielleicht versucht, sich über den Markt, nämlich auf Kosten des Mittelstandes, auf Kosten der fleißigen Arbeit­nehmer und der Masse in Europa, zu sanieren.

All das steht als Bedrohungsszenario im Raum. Da erwarte ich mir wirklich mehr Verantwortung vonseiten der Bundesregierung, solchen drohenden Entwicklungen ernsthafter entgegenzutreten. Wir wollen das abwenden. Wir wollen nicht, dass der Mittelstand weiter zerbröselt und zerbricht. Und wir wollen nicht haben, dass kleinere und mittlere Unternehmer heutzutage eine Kreditklemme erleben müssen, in ihren Betrieb gar nicht investieren können, dadurch Arbeitsplätze verloren gehen und dadurch auch die Konkurrenzfähigkeit nicht mehr gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau diese Kreditklemme hat doch einen Hintergrund. Und das ist Basel II. Wo sind Sie innerhalb der Europäischen Union tätig, um diese Basel II-Kriterien zu hinterfragen, die dazu führen, dass die Firmen der kleineren und mittleren Unternehmer kaum mehr Kredite erhalten, wenn sie nicht eine hundertprozentige Eigenbesicherung haben?

Dann steht Basel III in Vorbereitung. Man hat vor, im Herbst Basel III der Öffentlichkeit zu präsentieren. Spätestens im Jahr 2011, nämlich Ende 2011/Anfang 2012, soll Basel III in der Europäischen Union in Kraft gesetzt werden. Dann hat man vor, das weiter zuzuspitzen und zu verschärfen.

Wenn man dann einmal hinterfragt, was die Einführung von Basel III die österreichi­schen Banken kosten wird, dann hört man: 8 Milliarden € wird die Umstellung die öster­reichischen Banken kosten.

Na wer wird denn das wieder bezahlen? Das wird wieder an die Bankkunden weitergegeben werden, wird zu einer weiteren Kreditklemme und Zuspitzung der Kreditklemme führen. Wir sollten einmal diese Hintergründe beleuchten und die Probleme an der Wurzel anpacken. Und genau das vermisse ich bei Ihnen. Genau dazu sind Sie nicht bereit. (Beifall bei der FPÖ.)