Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 55

Herr Vizekanzler, da leben Sie genau das, was Sie heute selbst angesprochen haben, nämlich die Schuldenrucksack-Politik für die jungen Menschen im Land! Genau denen bürden Sie mit Ihrer Politik weiterhin unverantwortliche Kosten auf, weil Sie eben nicht bereit sind, effizient das Problem an der Wurzel anzupacken und auch offen und ehrlich über gewisse Entwicklungen zu sprechen.

Österreichs Abgabenquote ist mit 43 Prozent exorbitant hoch. Es gibt den Faktor Belastung mit Abgaben in Österreich, die extrem ungleich verteilt sind. Es gibt eine Verwendung von Steuermitteln in manchen Bereichen, die ineffizient ist. Es gibt eine Schattenwirtschaft, die nicht bekämpft wird.

Wer redet denn heute von den fast – wie Experten sagen – bis zu 300 000 ost­euro­päischen Nachbarn, die tagtäglich zu uns kommen, um im Bereich der Schatten- und Schwarzwirtschaft tätig zu sein? Das müssten wir in Wirklichkeit auch abstellen, damit unsere Unternehmer eben nicht in Zeiten der Krise von der Schwarzwirtschaft an die Wand gespielt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben eine Schattenwirtschaft, die 10 Prozent des BIP betrifft. Dort wären Poten­ziale vorhanden, wo man tätig werden kann. Nicht wieder beim Steuerzahler ansetzen und sagen: Ja, die 40 Prozent der österreichischen Steuerzahler, denen nehmen wir noch einmal das Geld weg, die schröpfen wir noch einmal weiter! So wird dieses System nicht aufrechtzuerhalten sein.

Und da bin ich bei Ihnen, Herr Vizekanzler. Dann haben Sie allen Grund und das Recht, uns mit Griechenland zu vergleichen, denn dann droht uns nämlich genau so ein Szenario, wenn Sie so weitertun und in diesen Bereichen nicht die Notbremse ziehen.

Natürlich muss man auch darüber nachdenken, wie man Steuerhinterziehung, Steuer­flucht und Spekulanten entgegentreten kann. Auch das ist eine Notwendigkeit, dort können wir uns finden. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Dr. Graf: Da hat er mehr wie die vier Vorredner gesagt! Doppelt so viel gesagt wie die vier Vorredner!)

11.23

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.23.53

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Herren auf der SPÖ-Seite der Regierungsbank! Meine Damen und Herren auf der ÖVP-Seite der Regierungsbank! Diese Wirtschaftskrise ist mit Sicher­heit zum allergeringsten Teil in Österreich verursacht worden. Deshalb sollten schon so viel Ehrlichkeit und Vernunft herrschen, dass wir hier einander nicht alles an den Schädel werfen.

Es ist mit Sicherheit so gewesen, dass wir uns über weite Strecken gemeinsam bemüht haben, da herauszukommen. Das hat auch gekostet. Warum Sie daraus ableiten, dass Sie sich dann entgegen unseren Hinweisen, dass es nämlich am Schluss notwendig sein wird, Steuererhöhungen vorzunehmen, das Recht heraus­nehmen können, ein Jahr lang die Bevölkerung einmal so richtig anzulügen – und jetzt appellieren Sie an die Einigkeit! –, ist mir nicht erklärlich; unter Beihilfstäterschaft der SPÖ, wie sich jetzt noch herausstellt. Auf das wird noch einzugehen sein.

Das zweite Problem, das Sie jetzt verursachen, ist: Ganz ungeniert kommt nach der Steuerlüge die Budgetunwahrheit. Sie kündigen an, dass Sie nicht im Herbst, wie es die Finanzverfassung vorsieht, das Budget vorlegen wollen – nämlich das, wo es dann wirklich an das Eingemachte geht, jetzt haben wir eben diesen Rahmen hier (Vize-