Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 56

kanzler Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie mir nicht zugehört?) –, sondern dass das einfach weiter nach hinten verschoben werden soll, weil offensichtlich diese Landtagswahlen sind.

Das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen, das kann nicht sein, nach der Steuerlüge die Budgetunwahrheit. Und ich sage Ihnen eines: Wir haben solche Loblieder auf diese Finanzverfassungsreform gesungen, wir alle, die wir diese maß­geblich mitgestaltet haben! Es stimmt, das ist auch eine gute Sache! Bruno Rossmann sitzt auf der Galerie. Er hat für die Grünen hier mitverhandelt. Das ist schon okay.

Aber sagen Sie mir, wo die Finanzverfassung vorschreibt, dass man auf das nächste Budget hin die nächste Unwahrheit sagt! Es gibt den Grundsatz der Budgetwahrheit, und Sie versuchen, mit Anlauf das Gegenteil zu machen. Ihr Glück ist, dass die Sanktionsmöglichkeiten relativ gering sind.

Aber ich sage Ihnen von der SPÖ und von der ÖVP – nämlich auf den Abgeord­netenbänken – schon: Sie sind mindestens so auf die Verfassung angelobt wie die Damen und Herren auf der Bundesregierungsbank. Dann schauen Sie rechtzeitig darauf, dass diese auch eingehalten wird! (Beifall bei den Grünen.) Sonst werden wir das in Ihren Wahlkreisen einmal erzählen. Dazu sind Sie nicht gewählt, dass Sie hier der Regierung noch die Räuberleiter machen, mit Sicherheit nicht.

Also geht es darum, dass wir rechtzeitig einen Konsens erzielen, wenn da schon appelliert wird – dann sind wir ja tatsächlich gerne wieder dabei, das darf ich jedenfalls für die Grünen sagen –, dass wir hier in Verhandlungen eintreten, um diese Wirt­schaftskrise – wie denn auch aus Staatssicht anders als über vernünftige Budget­politik – gemeinsam anzugehen.

Dieses Angebot steht ja. Deshalb beteiligen wir uns ja auch an den Österreich-Gesprächen. Ich werde einmal kurz darauf eingehen, wie gering die Fortschritte dort sind.

Aber jetzt noch zu diesem Problem: Ich habe nicht zufällig die eine Hälfte und die andere Hälfte der Regierungsbank angesprochen. Das nächste Problem, das Sie aufmachen, ist, dass Sie in den Medien und heute hier auch noch zu erkennen geben, dass wir in Wahrheit gar keine Bundesregierung als Ganzes mehr haben. Wir haben ein halbwegs verstecktes ÖVP-Budget – da gehören ja die Einnahmen auch dazu, Sie sagen ja nicht, wie Sie das genau machen wollen –, und wir haben die Idee eines SPÖ-Budgets bei den Einnahmen. Aber eines ist gewiss: Wir haben kein Regie­rungsbudget. Sie sagen eigentlich das glatte Gegenteil, was die Steuereinnahmen betrifft.

Ich sage Ihnen: Das kommt ja aus einem ganz anderen Grund, und deshalb wollen Sie die ganze Geschichte auch hinter die Landtagswahl verschieben, das kommt doch nur daher, weil Sie alle sich jetzt im Wahlkampf befinden und deshalb die SPÖ den Ihren erklärt: Eine Gerechtigkeitsaktion nach der anderen. Das hält einmal mindestens bis zum Parteitag im Juni. Jetzt wird geprobt, und dann wird man sehen. Und bei der ÖVP ist es ja nicht unähnlich.

Deshalb verlangen wir auch – der Nationalrat hat ein Recht, und diese ganzen Finanzverfassungsgesetze sehen das ja vor –, dass Sie als Bundesregierung dem Haus hier rechtzeitig – die Betonung liegt auf „rechtzeitig“ – ein Budget vorlegen. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir. Aber das sollten Sie einhalten. Ansonsten werden Sie diese Verdachtsmomente weiter gegen sich gelten lassen müssen. (Beifall bei den Grünen.) Und dazu sind Sie auch angelobt worden.

Okay, das war eine Schelte. Jetzt könnten wir fragen: Ja, was machen denn die Grünen in der Sache? Fragen Sie, ich sage es Ihnen! Wenn wir einen grünen Regie-